Killer Hans · Nationalrat · 2013-06-12

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, den Ordnungsantrag abzulehnen.

Weshalb? Wir haben das Thema in der UREK umfangreich diskutiert, wir haben alle Argumente dargelegt, die Fakten erwogen, und wir haben einen Entscheid gefällt. Wir sollten diesen Entscheid auch jetzt fällen. Die Wirtschaft, die Stromproduzenten, jene Unternehmen, die sich für die Stromversorgung verantwortlich fühlen, die den Auftrag haben, die Versorgungssicherheit sicherzustellen, brauchen endlich Rechtssicherheit. Es ändert nichts an der Ausgangslage, wenn wir das Thema vor uns herschieben.

Wir sind der Meinung, dass das System der unbefristeten Betriebsdauer unter der Voraussetzung der Erfüllung der Sicherheitsanforderungen, wie sie das Ensi jeweils fordert, das richtige Betriebskonzept ist. Diese Diskussion haben wir in der UREK geführt. Die SVP-Fraktion sieht deshalb keinen Grund, diesen Entscheid zu vertagen. Wir anerkennen die Wichtigkeit des Entscheides, aber es braucht auch einmal den Mut, Entscheide herbeizuführen. Das heutige System ist das richtige. Dieser Meinung war, wenn ich das richtig gelesen habe, auch die CVP, was man der Pressemitteilung nach ihrer Fraktionssitzung entnehmen kann.

Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion um Ablehnung des Ordnungsantrages. Wir sollten heute über das Geschäft entscheiden.