Lohr Christian · Nationalrat · 2013-04-17

Wortprotokoll

Ja, ich spreche als Mann zu diesem Thema. Ich bin Fraktionssprecher, weil ich davon überzeugt bin, dass es sich hier um ein wichtiges ethisches und [PAGE 661] auch gesellschaftspolitisch bedeutendes Thema mit einer durchaus breiten Wirkung handelt.

Es geht heute hier ganz gewiss auch um die Solidarität in der Krankenversicherung, die infrage gestellt wird. Mit dieser Initiative - das muss ich in dieser Deutlichkeit sagen - geht man den Weg, ohne Not Betroffene in Not zu bringen, und das erachte ich, das erachtet die fast geschlossene CVP/EVP-Fraktion als den falschen Weg. Unsere Fraktion ist nicht bereit, hier und heute eine breite Abtreibungsdebatte zu führen, weil wir heute mit der Fristenlösung aus dem Jahr 2002 die gesetzliche Grundlage haben, welche vom Schweizervolk mit fast einer Dreiviertelmehrheit in einem Konsens mitgetragen wurde. Es ist deshalb ein schwierig nachvollziehbarer Weg, der mit dieser Initiative eingeschlagen wird, nämlich mit durchaus durchsichtigen Argumenten Grundsätzliches infrage stellen zu wollen.

Persönlich, und da weiss ich auch die starke Fraktionsmehrheit hinter mir, geht es mir heute nicht um die Frage, wie unsere Position gegenüber einem Schwangerschaftsabbruch aussieht. Dieser Entscheid, und das ist sehr wichtig, ist und bleibt ein eigenverantwortlicher, den die Betroffenen in ihren besonderen Lebenssituationen zu treffen haben. Dies zu bewerten ist heute nicht unsere Aufgabe. Unsere Gesellschaft ist aber gefordert, stets und immer wieder an guten Rahmenbedingungen zu arbeiten, damit neues, junges Leben entstehen kann und Perspektiven für das neue Leben geschaffen werden. Das unmissverständliche Bekenntnis und klare Ja zum Leben steht deshalb überhaupt nicht im Widerspruch dazu. Persönliche Aspekte sind bei einem Schwangerschaftsabbruch - das ist in den vorherigen Voten bereits mehrfach erwähnt worden - eben auch zu respektieren und anzuerkennen. Die persönliche Freiheit, die in diesem Saal ja immer wieder hochgehalten wird, hat da sicher eine ganz besondere Bedeutung.

Gestatten Sie mir, noch einmal auf drei, vier wichtige Aspekte zurückzukommen, die bei dieser Initiative zu einem falschen Ansatz führen: Wir wollen nicht, dass illegale Abbrüche gefördert werden und dass es zu Komplikationen kommt. Wir wollen nicht, dass dann allfällige Folgekosten zulasten der Krankenkassen entstehen, denn das würde bedeuten, dass die Solidarität zusätzlich gefordert wäre, auf eine Art und Weise, die nicht notwendig ist.

Die obligatorische Krankenversicherung basiert ja auf dem Solidaritätsprinzip. Das ist sehr wichtig. Ich habe Angst, wenn wir heute hingehen und einzelne Punkte aus dem Leistungskatalog herausreissen: Für mich stellt sich wirklich die Frage, was dann die nächsten Schritte sind. Ist man dann auf einmal nicht mehr solidarisch gegenüber älteren Menschen oder - ich sage es deutlich! - gegenüber Menschen mit einer Behinderung? Das ist eine sehr wichtige ethische Ebene, die wir zu beachten haben.

Es ist auch sehr wichtig zu beachten, dass ein Schwangerschaftsabbruch ja nicht einfach ein x-beliebiger persönlicher Entscheid ist, den man mal so trifft - da möchte ich Herrn Kollege Bortoluzzi schon ein bisschen ins Gewissen reden und ihn auffordern, hier vorsichtig zu sein. Da geht es um mehr. Es geht so weit, dass man für den Rest des Lebens mit dieser Situation leben muss, auch mit den Folgen davon. Bitte unterschätzen Sie das nicht; wir müssen dem die notwendige Tragweite beimessen.

Wir wissen, dass mit der Einführung der Fristenregelung erreicht worden ist, dass die Anzahl der Abtreibungen - und das ist ja auch Ihr Ziel, geschätzte Initiantinnen und Initianten - zurückgeht. Dieses Ziel ist bereits heute miterreicht. Die beste Methode, um die Leute vom Wert des Lebens zu überzeugen, ist sicher eine gute Unterstützung, eine Beratung, eine Begleitung, eine Förderung auch von Menschen, die in einer Schwangerschaft stehen.

Das mit den Kosten - ja, das ist immer so eine Sache, wenn man die Moral und die Kosten gegeneinander ausspielt; das hat hier nichts verloren. Ich möchte aber nicht sagen, dass ich die 8 Millionen Franken als unwesentlichen Betrag in der Gesamtsumme erachte. Zahlen möchte ich in diesem Parlament bewusst nie verniedlichen. Die Gesundheitskosten, die wir in unserem Land haben, sind hoch. Aber ich bin der Meinung, aufgrund des Solidaritätsprinzips müssen wir diese Kosten für Abtreibungen auch in Zukunft weitertragen.