Fluri Kurt · Nationalrat · 2013-04-17

Wortprotokoll

Einmal mehr wird das Feindbild Schengen/Dublin heraufbeschworen. Mein Vorredner hätte besser die Antwort auf seine Motion gelesen, dann hätten sich seine Ausführungen eigentlich erledigt.

Die Existenz eines Zusammenhangs zwischen Kriminalitätsentwicklung und Schengen kann in keinem Fall nachgewiesen werden. Bereits zuvor hat keine systematische Grenzkontrolle stattgefunden; das war einfach unmöglich, auch im Kanton Tessin und ebenso im Kanton Neuenburg. Herr Perrin beispielsweise weiss, dass auch vor Schengen im Jura, aber auch in den Alpengebieten überall grüne Grenzübergänge bestanden und nach wie vor bestehen. Diese waren vorher nicht hundertprozentig kontrollierbar, und sie sind es auch heute noch nicht.

Wir begrüssen, im Gegensatz zu Herrn Glättli, die Schleierfahndung; wir begrüssen die Fahndungen im grenznahen Raum, und wir begrüssen den Datenaustausch. Herr Brand hat vorhin nach einer Grundlage für eine verbesserte Sicherheitslage gefragt. Informations- und Datenaustausch ist immer die Grundlage für eine verbesserte Sicherheitslage; ohne Schengen würde das weniger gut funktionieren. Wir sind der Meinung, dass Dublin sehr viel bringt. So wäre die Rückschaffung von Asylbewerbern, die in einem anderen Land des Schengen/Dublin-Raumes zuvor bereits ein Gesuch gestellt haben, ohne Dublin nicht möglich. Mit anderen Worten, eine Kündigung der Abkommen von Schengen/Dublin wäre aus unserer Sicht sicherheitspolitischer Unsinn.

Wir unterstützen, wie andere Fraktionen auch, die Aufstockung des Grenzwachtkorps. Die bewilligte Aufstockung um 24 zusätzliche Pensen genügt nicht, die Verlagerung von 15 Personen ins Tessin und von 20 Personen nach Genf genügt nicht. Wir sind für eine stärkere Erhöhung und werden auch die finanziellen Mittel hierfür sprechen. Unsere Fraktion, die FDP-Liberale Fraktion, sichert das bereits heute zu.