Minder Thomas · Ständerat · 2013-09-24

Wortprotokoll

Bei dieser Vorlage prallen wirklich zwei Welten aufeinander. Was mich an dieser Volksinitiative stört, ist die Tatsache, dass Personen, welche in ihrem Leben noch keine einzige marktwirtschaftliche Arbeitsstelle geschaffen oder erhalten haben, mir als Besitzer eines produzierenden Unternehmens sagen, wie viel ich meinen Mitarbeitern bezahlen muss. Sie kennen meine Mitarbeiter nicht, sie kennen ihre Leistung nicht, sie kennen die ausgerichtete Arbeit nicht, sie kennen die Branche nicht, kennen mein Unternehmen nicht, kennen die geldwerten Elemente des Arbeitsvertrages nicht und kennen auch den Geschäftsgang nicht. Viele der Initiativbefürworter müssen nicht Jahr für Jahr, Monatsende für Monatsende eine Lohnsumme überweisen. Wenn Sie am Monatsende eine Lieferantenrechnung nicht bezahlen, so passiert vorerst einmal gar nichts. Bezahlen Sie aber am 25. des Monats die Löhne nicht, dann steht Ihnen am 26. die ganze Belegschaft im Büro.

Diese Volksinitiative ist eine Bevormundung des freien Unternehmertums. Liebe Befürworter der Volksinitiative, jeder Unternehmer - sei es ein Föhn, ein Jenny oder ein Minder - hat schon seinen Mitarbeitern aus seinem privaten Vermögen einen Lohn bezahlt, ein zinsloses Darlehen gewährt, eine Gratifikation bezahlt oder hat einem Mitarbeiter für Sonderleistungen einen Batzen zugeschoben. Weil es in der Unternehmenskasse am Monatsende nicht genügend Cash hatte, überwies er es eben aus seinem privaten Vermögen. Wissen Sie, warum er das gemacht hat? Einzig und allein, um den Mitarbeiter in seinem Unternehmen zu behalten und die AG am Leben zu erhalten. Genau diesen freien [PAGE 865] Unternehmergeist verletzen wir mit einer Mindestlohnforderung. Ein gutes Unternehmen, welches nachhaltig wirtschaftet, weiss ganz genau, was man einem Mitarbeiter, welchen man behalten will, bezahlen muss.

Die Unternehmer und die Gesellschaften haben kein Interesse, dauernd mit Stelleninseraten neue Mitarbeiter zu suchen, nur weil ihnen aus Lohngründen gekündigt wurde. Die Befürworter würden nun argumentieren, dass Leute wie der sehr vermögende Ikea-Chef, der Besitzer der H&M-Modegeschäfte oder der Vögele-Mehrheitsaktionär 22 Franken pro Stunde bezahlen könnten. Das stimmt, die zwei erstgenannten Firmen könnten das. Doch solange sie Mitarbeiter finden, welche bereit sind, für weniger als 22 Franken in der Stunde zu arbeiten, ist das nicht nur liberal, sondern auch marktorientiert. Die letzte Firma, Vögele, kann vielleicht nicht einmal mehr 22 Franken bezahlen, denn sie steckt in den roten Zahlen.

Unser kapitalistisches System ist nun mal marktorientiert, auch wenn das die Absender dieser Initiative nicht gerne hören. "Marktorientiert" heisst nach Duden "auf die Gesetze des Marktes und die jeweilige Marktlage gerichtet". Warum sage ich das? Weil wir alle, auch die Initiativbefürworter, wollen, dass sich das Unternehmen nach dem Markt richtet. Nur Unternehmen, welche sich nach dem Markt richten, überleben langfristig, erhalten und schaffen Arbeitsplätze, das wissen wir alle. Keiner hat Interesse, dass sich die Firma nicht mehr nach dem Markt richtet. Das ist das Wichtigste überhaupt und gilt für die verkauften Produkte und Dienstleistungen, die lokalen Gegebenheiten, die gesellschaftlichen Erwartungen und Verantwortungen und auch für die Führung der Mitarbeitenden. Marktorientiert sind Unternehmungen, wenn sie frei sind, ihre Stundenlöhne selbst zu bestimmen. Sich marktorientiert zu verhalten ist schlechthin der Schlüssel zum Erfolg.

Im obersten Segment, bei den Toplöhnen, wo der Markt oftmals nicht mehr spielt, wo Seilschaften und Kollegenschaften sich gegenseitig Geld zuschieben, ja wo sogar Bereicherungen passieren, da muss der Eigner - also der Aktionär - bei der Lohnpolitik mitsprechen können, denn ihm gehört die Firma. Im unteren Segment funktioniert der Markt; da braucht es keine Mitsprache. Und wenn es eine bräuchte, so könnte der Aktionär dieses Thema schon heute vor die Generalversammlung bringen und über eine Statutenänderung einen Mindestlohn fordern. Komisch ist nur, dass das noch nie ein Aktionär gemacht hat. Warum wohl? Weil dort kein Handlungsbedarf besteht.

Wir haben es gehört, Luxemburg hat mit 1757 Euro den höchsten, Bulgarien mit 159 Euro den tiefsten Mindestlohn in der EU. Kanada, welches alles andere als ein Entwicklungsland ist, hat einen Mindestlohn von 7,84 Euro, die USA haben einen von 7,25 Dollar, und Japan hat einen von 4,93 Euro pro Stunde. Sie erkennen unweigerlich, dass 22 Franken pro Stunde ein absoluter Weltrekord wären.

Heben wir die untersten Löhne an, so hat das Folgen auf die zweitunterste, drittunterste und die folgenden Lohnklassen, Kollege Graber hat es angesprochen. Wir würden also nicht nur die unterste Lohnklasse anheben, sondern gleich das ganze Lohnniveau in einer Unternehmung - und das in einem Hochlohnland. Gerade letzte Woche musste ich in meiner Firma eine Offerte zum Abfüllen von 5 Millionen kleinen Plastiktuben als Musterabgabe für den Endkonsumenten ausarbeiten. Da konkurrenziere ich mit China, Vietnam und Indien. Da sind wir gezwungen, auf drei Stellen hinter dem Komma zu offerieren, und müssen den Rappen halbieren. Da sind 22 oder 20 Franken die Stunde ein gewaltiger Unterschied. Es gibt 190 Länder auf dieser Erde und ein paar Tausend Firmen, welche Plastiktuben abfüllen können.

Da bin ich wieder bei meinem einführenden Statement: Keiner der Gewerkschafter und der Befürworter der Initiative musste bis anhin in seinem Leben den Rappen halbieren, um eine Offerte konkurrenzfähig zu machen. Sorry, diese Volksinitiative steht falsch in der Landschaft, sie ist schlecht für die Unternehmen und das freie Unternehmertum.

Liebe Gewerkschafter, diese Initiative ist für mich als Unternehmer etwa so, wie wenn ich Sie dazu verdonnern würde zuzulassen, dass Ihre Mitglieder die Höhe des Jahresbeitrages selber festlegen könnten. Ich bestätige, was Kollege Jenny als Nichtbranchenkenner vorhin sagte: In der Coiffeurbranche, mit der ich zu tun habe, würde bei einem Mindestlohn Folgendes passieren: Viele offizielle Salons und Läden würden schliessen. Das Haareschneiden würde sich in die Privatsphäre nach Hause verschieben, Kollege Jenny hat das erwähnt; man nennt die Coiffeusen dann "Badewanne-Coiffeusen". Doch leider geht dieses Geschäft oftmals am Staat, an der Mehrwertsteuer und an den Sozialabgaben vorbei. Das heisst, im unteren Lohnbereich würde sich eine Schattenwirtschaft aufbauen.

Was in der Gemüsebranche passieren würde - ich bin ein wenig überrascht, dass Kollege Germann das nicht angesprochen hat -, ist auch absehbar: Das Erdbeerenpflücken und das Spargelstechen würden sich nicht mehr lohnen. Dann würde die Ware einfach per Flugzeug importiert, was ökologisch und volkswirtschaftlich höchst bedenklich wäre.

Diese beiden Beispiele zeigen, dass Mindestlöhne genau das Gegenteil des Gewünschten bewirken: eine Verlagerung der Arbeitsplätze ins Ausland.

Fazit: Der liberale Arbeitsmarkt ist ein Erfolgsmodell, wir haben dieses Wort schon mehrmals gehört. Gefährden wir ihn nicht mit der Mindestlohn-Initiative.