Schwaller Urs · Ständerat · 2013-09-24

Wortprotokoll

Ich verhehle nicht, Herr Bundesrat, dass ich den Ablehnungsantrag des Bundesrates nicht begriffen habe. Aber das kann ja passieren. Gemäss seiner Stellungnahme teilt der Bundesrat die Anliegen der Motion, hält aber dafür, dass mit der Fachkräfte-Initiative und den in deren Rahmen "identifizierten Massnahmen und geplanten weiteren Arbeiten", wie es geschrieben steht, bereits alles gemacht sei. Wohlan denn, dann braucht sich auch niemand mehr Sorgen um die Personenfreizügigkeit zu machen.

Meines Erachtens ist die Wahrnehmung des Bundesrates eine Fehleinschätzung - gerade auch mit Blick auf die Initiativen, von denen wir die erste, die Einwanderungs-Initiative, diskutiert haben, und mit Blick auf die, glaube ich, damit im höchsten Mass gefährdete Personenfreizügigkeit. Der Schweizer Wirtschaft fehlen heute insgesamt rund 10 000 gutausgebildete Berufsleute. Der Mangel an Fachkräften hindert zahlreiche Unternehmen daran, ihr Entwicklungspotenzial auszuschöpfen. Laut den neusten Zahlen vom Mai 2013 haben 31 Prozent der Firmen Mühe, qualifiziertes Personal zu rekrutieren. Im sekundären Sektor liegt dieser Anteil sogar bei 36 Prozent, und besonders akut, das wissen wir, ist der Mangel in der Informatik, im Maschinenbau und im Gesundheitswesen. Ebenso bleiben Lehrstellen bei zahlreichen handwerklichen Berufen offen. Es braucht, davon bin ich überzeugt, schweizweit eine zusätzliche Bildungsoffensive und die Förderung von Schweizer Nachwuchs in allen Bereichen, in denen es an Fachkräften mangelt.

Es ist heute nicht der Ort, im Zusammenhang mit dem Ordnungsantrag hier im Detail darauf einzugehen. Ich behaupte auch nicht, dass in den von mir in der Motion aufgezählten acht Punkten überall der gleiche Handlungsbedarf besteht. Sicher ist aber, dass wir allein mit der doch eingeschränkten Stellungnahme des Bundesrates, die zu kurz greift, nicht in die bevorstehende Diskussion um die Personenfreizügigkeit steigen können. Wenn die WBK die einzelnen Punkte noch nachbearbeiten und von Ihnen, Herr Bundesrat Schneider-Ammann als zuständigem Departementsvorsteher, genauer nachfragend ergänzen lassen will, so bin ich dafür offen. Wir werden ja dann, davon gehe ich aus, im Dezember darauf zurückkommen, dies umso mehr, als mit dem Postulat Keller-Sutter 13.3382 ja ebenfalls die Ausarbeitung eines weiteren Berichtes und eines Massnahmenpaketes zur besseren Ausschöpfung des Potenzials an inländischen Arbeitskräften verlangt wird. Liest man nämlich einzig vorliegende Stellungnahme des Bundesrates zur Motion, wäre ja auch hier bereits alles gemacht.

In diesem Sinne bin ich mit der Zuweisung an die WBK und mit der späteren Behandlung einverstanden.