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Wortprotokoll

Der Tourismus ist eine Exportindustrie der Schweiz, und zwar für einige Regionen eine ganz wichtige. Die Rahmenbedingungen des Tourismus haben sich nun in den letzten Monaten grundlegend geändert und für viele massiv verschlechtert.

Ich erinnere zum einen an den starken Franken, der zu einem eigentlichen Absatzkiller wird. Er verteuert Dienstleistungen für ausländische Gäste massiv; bereits haben wir erhebliche Rückgänge zu verzeichnen. Leider korrigiert die Nationalbank die Franken-Euro-Untergrenze nicht auf mindestens Fr. 1.40, was nötig wäre und was die SP schon lange fordert.

Zum andern ist am 11. März 2012 die Zweitwohnungs-Initiative von Franz Weber angenommen worden. Das zwingt nun zu Kurskorrekturen nicht nur im Bereich der Raumplanung, sondern ebenso in der Tourismuspolitik. Vielfach sind ja die Zweitwohnungen direkt mit der Hotellerie gekoppelt. Alle wollen jetzt dem Tourismus helfen, nur niemand konkret. Ich erinnere hier an Äusserungen nach Annahme der Zweitwohnungs-Initiative, vor allem von Vertretern aus dem Kanton Wallis. Ich spreche hier direkt die Herren Freysinger und Darbellay an. Es ging ein grosses Gejammer los - jetzt haben Sie die Möglichkeit, den Tourismus konkret zu unterstützen.

Niemand bestreitet, dass heute ein Grossteil der Buchungen aus dem Ausland über Internet, über elektronische Buchungsplattformen, erfolgt. Das hat auch der Bundesrat klar erkannt. Die Online-Vertriebsformen werden immer wichtiger, aber sie werden auch immer teurer. Die Vermittlungsgebühren im Tourismus sind viel zu hoch. Ein Grossteil der Wertschöpfung dieser Plattformen geht an die ausländischen Buchungsplattformen und verbleibt nicht bei den einheimischen Tourismusanbietern. Ausländische Konzerne wie Google, Booking.com usw. profitieren davon. Ich verweise auch darauf, dass z. B. bei hrs.com die Vermittlungsgebühren mit dem Wettbewerb nicht gesunken, sondern angestiegen sind, wie Untersuchungen zeigen. Hier bedarf es einer klaren Korrektur auch der Stellungnahme des Bundesrates.

Umso wichtiger ist es, dass wir eigene Plattformen anbieten. Die Schweiz vermittelt sehr wenig, was ebenfalls mit Untersuchungen nachgewiesen ist. Es stimmt, Herr Bundesrat, dass wir dank den SBB eine bundeseigene Buchungsplattform haben. Nur ist diese Plattform von Switzerland Travel Centre völlig veraltet, auch die Software ist veraltet. Diese Buchungsplattform ist nicht mehr konkurrenzfähig, was wir auch daran sehen, wie wenige Buchungen darüber erfolgen. Statt nun 50 Millionen Franken in diese neue Wasserkampagne zu stecken, braucht es doch endlich ein effizientes Vermittlungssystem für die Online-Buchungen.

Hierzu muss ich sagen, Herr Bundesrat, dass ich von Ihrer Stellungnahme sehr enttäuscht bin. Ich sage Ihnen eines: Sie können als Volkswirtschaftsminister jetzt, nach dem 11. März, nicht mehr diese Antwort geben.

Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen hier im Saal, die sich über die Annahme der Initiative von Franz Weber so beklagt haben, jetzt etwas für den Tourismus zu tun. Die SP sieht die Zweitwohnungs-Initiative als Chance für die Tourismusanbieter und für die Tourismuskantone. Aber das kommt nicht einfach so. Wir müssen etwas dafür tun. Hier spreche ich alle Parteien an, insbesondere auch die Grünliberalen, die diese Initiative aktiv bekämpft haben; das Gleiche gilt auch für die bürgerlichen Parteien. Heute haben Sie die Möglichkeit, konkret etwas für den Tourismus zu tun und auch für mehr Innovation zu sorgen. Sie können auch dafür sorgen, dass wir eigene Internetplattformen haben, dass diese Wertschöpfung im Land bleibt. Über diese Plattformen sollen nicht nur Hotelbetten vermittelt werden, sondern auch Ferienwohnungen. Wir haben ja alle gesagt: "Wir wollen keine kalten Betten." Also müssen wir auch die Vermittlung dieser Zweitwohnungsbetten erleichtern. Ein Mittel dazu müssen diese Internetplattformen sein.

Wir brauchen einen eigenen Marktplatz, Herr Volkswirtschaftsminister; wir brauchen einen kostengünstigen Marktplatz; wir brauchen einen Marktplatz, der gegenüber den ausländischen Anbietern konkurrenzfähig ist.

Ich wurde verschiedentlich gefragt, ob das auch mit mehr Mitteln für Schweiz Tourismus verbunden werden solle. Nach Annahme der Zweitwohnungs-Initiative - mit der Forderung, dass die Tourismuspolitik neu ausgerichtet werden muss - bin ich klar der Meinung, dass dem so ist.

Ich bitte Sie, Herr Bundesrat, lesen Sie jetzt nicht einfach die Antwort ab, die Sie vorformuliert auf dem Blatt vor sich haben. Die Zeichen der Zeit stehen nach dem 11. März anders.

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