Hardegger Thomas · Nationalrat · 2012-06-01

Wortprotokoll

Sind Sie gerade auf Wohnungssuche? Wahrscheinlich sind dies nur wenige von Ihnen, und wenn, dann suchen Sie wohl eher im gehobenen Segment, bei dem der Markt vielleicht noch stimmt. Sie kennen aber bestimmt jemanden, der auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung grossen Problemen begegnet ist. Denn wenn Sie eine günstige Wohnung benötigen, werden Sie es gegenwärtig sehr schwer haben. Einen funktionierenden Markt gibt es seit Langem nicht mehr, ganz besonders nicht in den Städten.

Es ist unmöglich, per sofort die Zahl der günstigen Wohnungen zu vermehren. Umso wichtiger ist es deshalb, mit Massnahmen, und mögen sie noch so gering erscheinen, die Zahl der günstigen Wohnungen zu erhalten und sie nicht der Gefahr auszusetzen, dass sie beim nächsten Mieterwechsel verteuert werden. Wenn es Möglichkeiten gibt, günstige Wohnungen als günstige Wohnungen weiterzugeben, müssen diese auch umgesetzt werden. Eine Möglichkeit ist die des vorgeschlagenen Wohnungstausches. Ich denke da auf der einen Seite an Familien, die Nachwuchs erhalten und eine grössere Wohnung suchen, aber keine finden, die sie mit ihrem Familieneinkommen bezahlen können. Auf der anderen Seite gibt es ältere Menschen, die eine kleinere Wohnung suchen, aber auf dem Markt nur eine zu einem viel höheren Mietzins finden. So sind sie gezwungen, in der grösseren Wohnung zu bleiben.

Wenn wir die Entwicklung der Mietzinse mit der Teuerung vergleichen, dann sehen wir, dass es unbestritten ist, dass in den letzten Jahren die Mietpreise sehr viel stärker gestiegen sind als die Teuerung.Das ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass bei jedem Wohnungswechsel die Mieten angepasst werden, auch wenn das nicht gerechtfertigt ist. Jeder hat zwar das Recht, die Anfangsmiete anzufechten, aber aus vielfältigen Gründen wird das selten getan, z. B. weil man das Verhältnis mit dem Vermieter nicht trüben will. Durch das direkte Verfahren des Wohnungstausches könnte verhindert werden, dass die Mieten wegen des Wechsels angepasst werden. Mit dieser Ergänzung des OR würden die Voraussetzungen geschaffen, dass ein eingeschränkter Anspruch auf den Wohnungstausch entsteht, wenn man einen passenden Tauschpartner findet. Das wäre eine Neuerung, die wieder mehr günstige Wohnungen verfügbar machen würde. Es ist ein Verfahren, das bei Geschäftsräumen üblich ist und für das es im OR auch eine Bestimmung gibt. Hier wird die persönliche Initiative für die Lösungsfindung gelobt, aber bei der Wohnungsmiete soll sie nun nicht erlaubt sein. Das widerspricht doch Ihren Forderungen nach mehr Eigenverantwortung.

Zwei Tatsachen sind unbestritten. Die eine ist das Problem der Mietzinserhöhungen bei Mieterwechseln, und die andere ist die Unterbelegung der Wohnungen durch Mieter oder der Mehrbedarf, der etwa bei wachsenden Familien entstehen kann. Viele Wohnbaugenossenschaften zeigen, dass die Anpassung der Wohnungsgrösse an sich verändernde Bedürfnisse sehr gut funktioniert. Leider gibt es zu wenig Genossenschaftswohnungen und damit zu wenig Tauschwohnungen. Man kann die Anzahl der günstigen Wohnungen mit diesem Vorschlag, den Tauschanspruch auf alle Wohnungen auszudehnen, nicht steigern, aber man kann die Anzahl der verfügbaren Wohnungen für bestimmte Gruppen erhöhen.

Deshalb bitte ich Sie, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.