Streiff-Feller Marianne · Nationalrat · 2012-06-01

Wortprotokoll

Mein Votum zum EJPD betrifft die Bereiche Asylwesen und Schutz von Kindern und Jugendlichen.

Zum Asylwesen: Frau Bundesrätin Sommaruga hat in der GPK ausführlich über die neue Praxis bei den Asylunterkünften informiert. Dabei geht es namentlich um die geforderte Beschleunigung der aussichtslosen Asylgesuche. Das betrifft vor allem die Dublin-Fälle, aber speziell auch Gesuche aus Ländern, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass es selten oder nie zum Flüchtlingsstatus kommt. Dazu gehören vor allem Asylsuchende aus den nordafrikanischen Staaten. EJPD und VBS sind daran, die Errichtung von Bundeszentren zur speditiven Behandlung dieser Fälle voranzutreiben.

Man ist daran, eine Gesetzesänderung vorzubereiten, die es erlauben würde, die Bewilligungsverfahren so zu vereinfachen, dass es in Zukunft leichter wäre, kurzfristige und vorübergehende Unterkünfte zu finden. Das wird jedoch nur gelingen, wenn den Kantonen und Gemeinden garantiert werden kann, dass eine kommunikative und konstruktive Zusammenarbeit zwischen Bund und kantonalen sowie kommunalen Behörden zum Funktionieren kommt. Die Zeit dafür drängt. Anzeichen dafür können wir aus Berichten über verschiedenste Vorkommnisse im Asylwesen lesen. Wir werden den Bundesrat in seinen Bemühungen, zu raschen Lösungen zu kommen, unterstützen. [PAGE 835]

Bundesrätin Sommaruga betonte in der Aussprache mit der GPK, dass ihr Departement in der öffentlichen Diskussion immer wieder vor allem im Zusammenhang mit dem Thema Migration und öffentliche Sicherheit wahrgenommen werde. Dabei gehe gerne vergessen, dass sie es im EJPD auch mit anderen gesellschaftspolitisch wichtigen und relevanten Themen zu tun habe.

Es ist begreiflich, dass die Departementschefin den Fokus auch gerne auf erfreulichere Schwerpunkte ihrer Direktion lenkt, wie z. B. den Schutz von Kindern und Jugendlichen. Erwähnt seien drei Beispiele:

1. Die elterliche Sorge und der Ausblick auf die geplante Vernehmlassung zum Unterhalts- und Betreuungsrecht: Neu soll das Prinzip der gemeinsamen elterlichen Sorge unabhängig vom Zivilstand der Eltern gelten.

2. Die Lanzarote-Konvention: Das Übereinkommen des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch ist das erste internationale Instrument, das die verschiedenen Formen sexuellen Missbrauchs umfassend strafbar erklärt. Die Arbeiten zur Umsetzung der Lanzarote-Konvention sollen zügig voranschreiten.

3. Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Sexualstraftätern: Im Berichtsjahr konnte eine Gesetzesvorlage in die Vernehmlassung geschickt werden. Der Kern der Vorlage ist ein neues strafrechtliches Tätigkeitsverbot, ergänzt durch ein Kontakt- und Rayonverbot. Die Vorlage soll dereinst als indirekter Gegenvorschlag der Volksinitiative "Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen" gegenübergestellt werden.

Wir nehmen auch gerne solche Erfolgsmeldungen aus dem Departement zur Kenntnis und unterstützen die Bemühungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen sehr.