Geissbühler Andrea Martina · Nationalrat · 2012-06-01

Wortprotokoll

Ich spreche zum Bericht Schengen/Dublin. Das Schengen-Projekt, einen mit den unterschiedlichsten Staaten organisierten, grossen einheitlichen Sicherheitsraum zu konstruieren, scheitert täglich an der Umsetzung. Das Projekt gleicht einer immer teurer werdenden Illusion. In der Zwischenzeit mussten wir hinnehmen, dass der Zustrom von Personen ohne gültige Papiere oder mit gefälschten Visa über die ungesicherten Grenzen in unser Land stetig zunimmt und dass Banden aus dem grenznahen Ausland regelrechte Raubzüge in der Schweiz unternehmen und sich über die unkontrollierten Grenzen wieder ins Ausland absetzen.

Seit die Schweiz dem Schengen-Raum beigetreten ist, hat uns die EU im Wochentakt Weiterentwicklungen des Schengen-Rechts angezeigt, welche die Schweiz zwingend übernehmen musste. Zirka 130 zum Teil höchst problematische Anpassungen musste die Schweiz ohne Wenn und Aber übernehmen, sonst hätte die EU das Beendigungsverfahren für den gesamten Vertrag ausgelöst.

Im Jahr 2005 sprach der Bundesrat im Abstimmungsbüchlein davon, dass der Schengen-Beitritt aufgrund der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, der gemeinsamen Kontrolle der Schengen-Aussengrenzen und der Fahndungsdatenbank die Sicherheit in der Schweiz erhöhen werde. Tatsache ist, dass seit dem Beitritt deutlich mehr illegale Einwanderer und Kriminaltouristen in das Land kommen. Das bestätigen diverse kantonale Polizeistatistiken. Die Schengen-Aussengrenze ist so gut wie unschützbar.

Der Bundesrat hat damals von 7,4 Millionen Franken pro Jahr gesprochen. In Tat und Wahrheit hat uns die Schengen-Mitgliedschaft bis Ende 2010 bereits über 185 Millionen Franken gekostet, pro Jahr 35 Millionen, also das Fünffache der in Aussicht gestellten jährlichen Kosten.

Die Schweiz muss ihre Grenzen wieder selbst kontrollieren, ebenso die Visa-Vergabe. Damit fordert die SVP nicht mehr und nicht weniger als das, was für Grossbritannien und Irland selbstverständlich ist. Beide Staaten machen bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit mit, kontrollieren ihre Grenzen und ihre Visapolitik aber selbst.

Die Maximalhaftdauer für Ausschaffungshäftlinge ist wieder auf die durch einen Volksentscheid gestützten 24 Monate anzuheben. Nur so kann verhindert werden, dass die Ausschaffungshäftlinge in der Schweiz untertauchen, wenn sie vor ihrer definitiven Ausschaffung wieder auf freien Fuss gesetzt werden müssen.

Auch funktioniert die Umsetzung des Schengener Informationssystems nicht. Wenn wir Polizisten einen Tatverdächtigen auf den Polizeiposten nehmen und zur Abklärung im System nachschlagen, kommt oft die "Sirene". Das heisst, diese Person ist in einem anderen Land eingewandert und wurde dort erfasst. Bei Nachfrage, ob man diese Person nun in das Ersteinwanderungsland zurückschicken könne, heisst es meist, es laufe nun ein Asylverfahren in der Schweiz, und solange dieses Verfahren laufe, könne man nichts machen. Wir müssen diese Person dann wieder laufenlassen, anstatt sie ins Ersteinwanderungsland zurückzuschaffen.

Bezüglich Schengen/Dublin kann man einfach sagen, dass die Versprechungen nicht eingehalten werden konnten. Das Volk hat die Vorlage angenommen, weil es davon ausging, dass mit Schengen/Dublin praktisch keine Asylbewerber mehr in die Schweiz kommen würden, da die meisten ja über ein Nachbarland in die Schweiz reisen müssten. Dass dem nicht so ist, zeigen die Asylbewerbermassen, welche in den letzten Monaten über Italien in die Schweiz eingereist sind und bei denen es schwierig ist, sie wieder zurückzuschicken.

Eine Weiterführung von Schengen/Dublin muss unter diesen Umständen überdacht und vor allem müssen die Probleme endlich angegangen und gelöst werden.