Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2010-06-10

Wortprotokoll

Namens der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit bitte ich Sie, auch diesen Vorstoss nicht abzuschreiben. Der Vorstoss beinhaltet drei Punkte, wobei der wichtigste Punkt, der aus Sicht der Kommission nicht erfüllt ist, derjenige ist, dass abgeklärt werden sollte, ob Medikamente einen therapeutischen Mehrwert gegenüber den bestehenden Arzneimitteln haben, bevor sie auf die Spezialitätenliste genommen und damit für kassenpflichtig erklärt werden. Das hat einen Einfluss auf die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit: Wenn es ein neues Medikament gibt, das einen therapeutischen Mehrwert hat, soll dies bei der Preisfestsetzung selbstverständlich berücksichtigt werden. Wenn aber kein therapeutischer Mehrwert besteht, soll das eben auch berücksichtigt werden, damit auch eine Umsteigeteuerung verhindert werden kann. Allein die Tatsache also, dass ein Medikament neu ist, soll, wenn es keinen therapeutischen Mehrwert hat, nicht dazu führen, dass höhere Preise festgesetzt werden.

Dieser Punkt ist bis heute nicht umgesetzt worden. Er kann auch im Rahmen der Revision des Heilmittelgesetzes, wie Kollege David vorher erwähnt hat, angeschaut werden; er ist aber nicht in diesem Dringlichkeitspaket drin.

Deshalb bittet Sie Ihre Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit, diese Motion noch nicht abzuschreiben.