David Eugen · Ständerat · 2010-06-10

Wortprotokoll

Es geht bei all diesen Motionen um das gleiche Thema. Die Kommission ist einfach in der Mehrheit der Meinung - ich möchte das jetzt nochmals unterstreichen -, dass im Rahmen der Revision des Heilmittelgesetzes, die jetzt bevorsteht, diese Themen angegangen werden müssen, dass der Bundesrat diese Themen bearbeiten muss und in der Botschaft auch Antworten aufzeigen muss. Daher möchte die Kommission, dass bei diesem ganzen Medikamentenkomplex - ich unterstreiche das nochmals - auch die Koordination mit dem KVG vorgenommen wird. Denn das HMG beschäftigt sich mit der Sicherheit der Medikamente, das KVG beschäftigt sich mit dem Pricing und der Anerkennung für die obligatorische Krankenversicherung, und die Mängel, die hier immer noch bestehen, müssen behoben werden.

Ich möchte der Bundeskanzlerin darin Recht geben, dass der Bundesrat verschiedene Schritte gemacht hat. Ich möchte das wirklich unterstreichen: Die Tatsache, dass wir an diesen Motionen festhalten wollen, heisst also nicht, dass wir der Ansicht sind, der Bundesrat habe nichts gemacht. Damit wird vielmehr die Aussage gemacht: Wir sind noch nicht am Ende, wir müssen diese Thematik in den Punkten, die wir vorher erläutert haben, weiterverfolgen.

In dem Sinne bitte ich Sie, bei all diesen Motionen gleich vorzugehen und sie bis zum Abschluss der Revision des Heilmittelgesetzes auf der Traktandenliste zu belassen.