Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2010-06-10

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, diese Motion abzulehnen, und zwar kann ich mich den Ausführungen von Herrn Maissen anschliessen. Ich möchte nur noch darauf hinweisen, dass man beim Freizügigkeitsabkommen in Anhang II ja nichts anderes macht als eine Koordination der Leistungen in den verschiedenen Staaten, dass die Leistungen selbst dann aber von den Staaten ihrerseits bestimmt werden. Das heisst, wir könnten, wenn überhaupt, mit der EU nur über die Koordination verhandeln. Das wäre nicht sehr zielführend, weil es mittlerweile 27 Staaten sind, die hier zustimmen müssten. Die Definition des Leistungskatalogs, die Festlegung der Bewilligungsvoraussetzungen, die Bestimmung des Empfängerkreises und die Festlegung der finanziellen Höchstsummen, alle diese Fragen betreffen das nationale Recht. An sich zielt die Motion ja auf eine andere Regelung dieser Bestimmungen ab. Das muss im nationalen Recht gemacht werden und kann gar nicht Gegenstand der Verhandlungen sein.