Janiak Claude · Ständerat · 2010-06-10

Wortprotokoll

Diese Motion ist ja eine Folge des bekannten Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes in Sachen UBS. Ich war nicht der Einzige, der es als unbefriedigend empfand, dass dieses Urteil endgültig war. Ich schlage deshalb vor, dass man bei derart weitreichenden, grundsätzlichen Fragen auch im Bereich des öffentlichen Rechts die Möglichkeit eines Weiterzugs an das Bundesgericht schaffen soll. Sehr viele Kolleginnen und Kollegen haben meinen Vorstoss ja unterzeichnet, und ich danke dem Bundesrat, dass er dessen Annahme beantragt.