Graber Konrad · Ständerat · 2013-09-23

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat am 12. Juli 2013 eine Mitteilung des US-Finanzministeriums erhalten, dass das Inkrafttreten von Fatca um ein halbes Jahr verschoben werde. Die USA haben sich nämlich mit 80 Anfragen von betroffenen Staaten konfrontiert gesehen. Der Bundesrat und der Nationalrat haben deshalb beschlossen, die Vorlage 13.032 ebenfalls erst später in Kraft zu setzen. Dies erfolgt, indem von der ursprünglich beabsichtigten Inkraftsetzung am 1. Januar 2014 abgerückt wird. Im Gegenzug wird dem Bundesrat die Kompetenz erteilt, die Bestimmungen zu Fatca selber in Kraft zu setzen und die Übergangsbestimmungen für die Meldepflichten zu regeln. Damit haben die Finanzinstitute länger Zeit für die Umsetzung von Fatca. Für uns hat dieses Vorgehen den Vorteil, dass die Referendumsfrist abgewartet werden kann, bevor die Inkraftsetzung erfolgt.

Bei allen Differenzen handelt es sich lediglich um formelle Aspekte, materielle Änderungen erfolgten keine. Der Nationalrat wie auch Ihre Kommission haben diesen Änderungen ohne Gegenstimme zugestimmt. In der Kommission wurde noch darauf hingewiesen, dass offensichtlich auch andere Staaten nur mit Wasser kochen würden und dass es sich im Nachhinein als richtig erwiesen habe, das Geschäft nicht gleichzeitig in beiden Räten beschleunigt behandelt zu haben.

Ich ersuche Sie, bei diesem Geschäft dem Antrag Ihrer WAK, welcher mit dem Beschluss des Nationalrates bzw. dem bundesrätlichen Entwurf übereinstimmt, zuzustimmen. Das Geschäft endet damit mit zu Beginn kaum erwarteter, unverhofft versöhnlicher Einmütigkeit.

[VS]