Freitag Pankraz · Ständerat · 2013-09-23

Wortprotokoll

Eigentlich wollte ich jetzt ein flammendes Votum für die Motion Hutter Markus und für dieses Währungsabkommen mit China halten. Der Zustand meines Halses ist allerdings nicht derart, dass dies möglich wäre. Zudem hat sich die Situation geändert, dies dank des Rückweisungsantrages Eberle - danke, Kollege Eberle!

Erlauben Sie mir dennoch zwei, drei Bemerkungen zur Motion; ich komme dann noch auf diesen Antrag zurück. Der Aufstieg des Renminbi zu einer wichtigen und zunehmend frei konvertierbaren Weltwährung ist in vollem Gang und hat sich in letzter Zeit beschleunigt. Da könnte ein neues, interessantes Betätigungsfeld für unseren sonst momentan eher schrumpfenden Finanzplatz entstehen. Am 6. Juli 2013, also erst vor kurzer Zeit, wurde ja das Freihandelsabkommen Schweiz-China in Peking feierlich unterzeichnet. Von daher gibt es ganz klar einen Drive in den Beziehungen zwischen der Schweiz und China. So gesehen stammt die Motion Hutter Markus noch aus einer anderen Zeit. Insofern kann ich den Rückweisungsantrag auch verstehen. Die Motion wurde im Juni 2011 eingereicht, die Stellungnahme des Bundesrates folgte postwendend im August 2011.

Der Bundesrat war, wenn man so will, sehr zurückhaltend gegenüber dieser Idee. Im Bericht der Kommission ist mir insbesondere aufgefallen, dass auf Seite 3, im zweitobersten Abschnitt, in der Stellungnahme des Bundesrates, ausgeführt wird, dass China eine gar nicht so grosse Bedeutung zukomme und dass im Jahr 2010 erst 4 Prozent der gesamten Schweizer Exporte dorthin gegangen seien. Das, muss ich sagen, kontrastiert jetzt meines Erachtens schon etwas seltsam mit der Tatsache, dass in letzter Zeit fünf Mitglieder des Bundesrates - so viele, glaube ich, waren es - in Peking gewesen sind. Dieser Umstand kann ja wohl nur auf eine strategisch hohe Bedeutung dieses Landes hinweisen.

Wie gesagt: Ich würde für die Annahme der Motion stimmen. Es braucht jetzt ein Signal. In den Beziehungen mit China ist ja jetzt Drive drin, diese Beziehungen sind wichtig. Es laufen ja auch entsprechende Gespräche über eine vertiefte Zusammenarbeit im Bereich der Finanzen. Wenn dann die Kommission hierzu eine neue Motion einreichte, bestünde die Gefahr, dass sie eher zu spät käme. Das sollte eigentlich aber jetzt losgehen. Darum wäre ich nun für die Annahme der Motion gewesen. Ich teile aber auch die Ansicht von Kollege Eberle, dass eine Rückweisung mit "Modernisierungsauftrag" - ich sage dem mal so - natürlich gegenüber China immer noch das bessere Signal oder das weniger schlechte Signal wäre, als wenn wir diese Motion ablehnen würden.

Darum kann ich mich dem Ordnungsantrag Eberle anschliessen.