Fetz Anita · Ständerat · 2013-09-23

Wortprotokoll

Ich muss ehrlich sagen, dass mich die juristisch spitzfindige Abhandlung des Bundesrates gegen das Postulat ganz und gar nicht überzeugt. Seit fünf Jahren müssen sich der Bundesrat und das Parlament mit den Kollateralschäden durch fehlbare Banker und führungsschwache CEO von Banken herumschlagen. Sie alle, d. h. die entsprechenden Banker, haben die QI-Abkommen mit den USA unterschrieben, in welchen sie die Steuerregeln der USA anerkennen. Alle diese Banken haben grosse Compliance-Abteilungen; diese haben entweder alle Augen zugedrückt oder wurden einfach nicht gehört.

Die Kollateralschäden dieses zum Teil, wie wir unterdessen wissen, kriminellen Verhaltens sind enorm. Nicht nur die Reputation des Schweizer Finanzplatzes ist beschädigt, sondern auch das Renommee des Staates Schweiz. Dem Bund, sprich dem Steuerzahler, sind wohl Kosten - ich rede jetzt nicht von den UBS-Rettungsgeldern - in dreistelliger Millionenhöhe entstanden, wenn man einmal sämtliche Vollkosten zusammenrechnen würde, d. h. die ganze Manpower, die dafür gebraucht wurde, die Spesen, das ewige Herumreisen, die Abklärungen der Dossiers usw. Kurz, man kann sagen, dass keine andere Branche in unserem Land durch so massives Fehlverhalten der Schweiz derart geschadet hat. Insofern sticht das Argument des Bundesrates nicht, dass mit strafrechtlichen Massnahmen "eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung ... unterschiedlicher Branchen" gemacht würde. Es ist eine Branche, die sich ganz speziell verhalten hat, mit keiner anderen Branche vergleichbar. Keiner dieser Verursacher ist bestraft worden. Im besten Fall wurden sie, oft mit einem goldenen Fallschirm versehen, aufs Abstellgleis geschoben - nachdem die Finma diskret, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, darauf hingewiesen hat, dass diese CEO wohl ihre Gewährleistung verlieren werden.

Im Juni haben wir in diesem Saal über die Lex USA verhandelt. Ich habe damals, Sie erinnern sich, einen Antrag gestellt, dass man fehlbaren Bankern, die für den Schlamassel verantwortlich sind, die Gewährleistung entziehen können muss. Die Mehrheit von Ihnen hat gefunden, das sei doch etwas zu zackig, man wolle das doch lieber per Motion vom Bundesrat klären lassen, und man hat ihn beauftragt, eine adäquate Form zu finden, fehlbare Manager zur Rechenschaft zu ziehen. Autor oder Vater der Motion war Kollege Engler. Ja, und unterdessen ist genau das geschehen, was ich Ihnen damals schon prophezeit habe: Die Motion ist vor ein paar Tagen im Nationalrat sang- und klanglos versenkt worden.

Ich finde, es ist das Minimum, dass wir nun den Bundesrat beauftragen, diesen Bericht zu machen. Die Bevölkerung versteht schon lange nicht mehr, warum man kleine Bankangestellte an die USA ausliefert, die Chefs aber nie zur Verantwortung ziehen kann. Deshalb finde ich es dringend nötig, das Postulat anzunehmen.