Leuthard Doris · Bundesrat · 2013-09-25

Wortprotokoll

Herr Engler nimmt berechtigte Fragen auf. Wir mussten natürlich die Antwort vor der Verabschiedung der Botschaft verfassen. Einiges ist nun in der Botschaft schon gelöst. Ich gehe davon aus, dass wir auch zum von Ihnen bemängelten Punkt der Marktsituation sowieso noch Berichte im Rahmen der Kommissionsberatung liefern werden, denn das ist etwas, was sich fast halbjährlich wieder komplett ändert. Ich glaube, das ist auch der schnellere Weg als ein Bericht zuhanden des Parlamentes, denn die Beratung muss jetzt ja in den Kommissionen stattfinden.

Zum einen möchte ich sagen: Ja, auch die Energiewirtschaft ist jetzt in der Wirtschaft angekommen, es gibt Wettbewerb, es gibt einen internationalen Markt, und es gibt Volatilitäten. Bisher lebte die Energiewirtschaft in einem geschützten, sehr, sehr stark regulierten Markt, ohne grosse Veränderungen. Das ist ohne die Schweizer Energiepolitik passiert, das muss ich immer wieder sagen. Die Situation, die wir heute haben, die für unsere Anlagenbetreiber zweifellos schwierig ist, ergab sich für uns ohne jeglichen Entscheid der Schweiz. Wir haben ein Interesse, dass sich dieser Markt wieder irgendwo einpendelt, und Sie haben die Punkte genannt.

Wir haben Überkapazitäten. Vor vier Jahren noch, wahrscheinlich sogar vor drei, sprachen wir alle in diesem Saal von der Stromlücke. Jetzt haben wir Überkapazitäten, mindestens im Sommer und im Herbst. Sie haben in der EU einen CO2-Preis, der ein Zehntel ist von dem, was wir in der Schweiz haben. Die Wirtschaft hat sich dagegengestemmt, auch in der EU-Kommission, dass der Preis angehoben und zu mehr Verursachergerechtigkeit führen würde. Das hatte in der rezessiven Situation keine Chance. Die Subventionen des deutschen Einspeisemodells verfälschen den Markt notabene komplett. Wir sind uns in der Analyse sehr einig. Das hilft im Moment aber der Branche nicht. Zu mir kommen ja jetzt alle wieder mit den Subventionsbegehren, die Kleinwasserkraft und die Grosswasserkraft. Wir werden diese Diskussion führen. Ich verstehe das auch, das ergibt sich aus der momentan schwierigen Margensituation.

Dass diese Situation für einen Investor im Moment natürlich alles andere als erfreulich ist, darüber sind wir uns auch einig. Aber: Ist es jetzt Sache des Staates, sofort zu subventionieren, nachdem die Branche jahrzehntelang ja auch Profite hatte und diese Anlagen gut rentierten? Ich bin mit meinen Marktvorstellungen schon der Meinung, dass jede Branche in der Lage sein muss, die Probleme, die sich aus den Volatilitäten und Strukturveränderungen ergeben, zu lösen. Es braucht Zeit, sich darauf einzustellen. Aber es geht nicht an, dass der Staat in jeder Branche, die ein, zwei oder drei Jahre lang - im vorliegenden Fall werden es vielleicht sogar fünf Jahre sein, es ist schwierig, hier Voraussagen zu machen - vor Problemen steht, staatliche Gelder einschiessen muss; da sind wir uns im Endergebnis wahrscheinlich auch einig.

Es muss also irgendwie darum gehen, uns erstens im europäischen Strommarkt einzubringen, zweitens die Marktöffnung voranzutreiben - das wird helfen - und drittens zu schauen, wie wir den Anlagebetreibern helfen können, diese Situation bestmöglich zu überbrücken. Denn wir wollen Investitionen in der Schweiz, und wir wissen, dass alles, was wir produzieren, in der Schweiz in der Regel teurer ist. Die Erreichung der genannten Ziele muss uns auch etwas wert sein.

Im Moment haben wir - das finden Sie in der Vorlage - für bestehende Anlagen, die ausgebaut werden, die Möglichkeit der KEV-Finanzierung vorgesehen; dies als Ausnahme, sonst sind nur Neuanlagen drin. Das kommt Ihrem Anliegen entgegen. Wir haben bei der Kleinwasserkraft eine Untergrenze der Förderung durch den Staat vorgesehen, weil es aus Gründen des Landschaftsschutzes nicht sinnvoll ist, jedes Kleingewässer auszubeuten. Wir verbieten das nicht, aber es soll nicht zusätzlich durch Subventionen gefördert werden; das ist in der Tendenz auch richtig.

Es stellt sich auch die Frage, inwiefern zum Beispiel eine Schweizer Strombörse helfen könnte - diese Diskussion werde ich gerne in der Kommission führen. Wir stehen hier in der Endphase der Überlegungen. Es wäre angesichts der Volatilitäten des europäischen Marktes, im Hinblick darauf, diese ausgleichen und auch eine gewisse Swissness vermarkten zu können, für die Anlagebetreiber jedenfalls eine Überlegung wert.

Wir haben, denke ich, in der Schweiz auch viele Werke, die keine eigenen Anlagen betreiben und die durch ihren Einkauf im Ausland zu supergünstigen Preisen diese Situation natürlich verstärken. Hier geht es vielleicht dann auch noch um die Solidarität innerhalb der Branche, das müssen wir auch mal diskutieren. Mit einer Schweizer Strombörse, denken wir, könnte man auch hier gewisse schwierige Situationen entspannen.

Schlussendlich zum "market coupling" als Stichwort: Wir haben in der Schweiz den Vorteil, dass die grossen Anlagenbetreiber auch Netzbetreiber sind. Die Tendenz wird in die Richtung gehen, dass sie an den Börsen nicht nur die Produktion, sondern auch die Transportmenge und den Zugang zum Netz verkaufen werden. Hier sind wir, denke ich, im Vorteil. Aber auch das ist erst in der Entwicklung.

Sie haben in der Vorlage sicher auch gesehen, was wir vom Marktdesign her anstreben. Mit Swissgrid und mit der Elcom sind wir in der Phase, dieses Marktdesign zu entwickeln. Für diejenigen Energien, die vor allem im Winter vorhanden sind - und das wäre die Wasserkraft -, die dann eben gewisse saisonale Vorteile haben, brauchen wir einen Markt. Im Moment kann man Sonnenenergie einspeisen mit Abnahmepflicht, der Sonnenenergiebetreiber nutzt dann aber im Winter die von den Netzbetreibern vorhandene Energie gratis; das ist nicht gerecht. Hier müssen wir ein System haben, einen Markt haben, wo es abgegolten wird, sodass jede Energie auch am Markt ihren Vorteil abgegolten findet. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das schaffen, aber dieses System wird nicht innerhalb der nächsten zwei Jahre, also quasi sofort, verfügbar sein, das muss sich einspielen.

Schlussendlich zur Pumpspeicherung: Sie hat es im Moment sicher extrem schwer, und ich verstehe auch, dass viele Anlagenbetreiber heute wahrscheinlich diese Milliardeninvestitionen nicht mehr tätigen würden. Aber ich bin überzeugt, und ich denke wie viele Experten auch, dass das in fünf Jahren anders aussehen wird. Die Speicherung bleibt eine grosse Herausforderung. Je mehr erneuerbare Energien man saisonal aufbaut, desto mehr Bandenergie fehlt im Netz; so wird die Speicherung eine Bedeutung bekommen. Aber sie hat im Moment kein Marktmodell innerhalb der EU. Auch hier müssen wir uns im Bereich der Verhandlungen mit der EU für die Pumpspeicherung einsetzen. Wir haben deshalb ja auch mit Deutschland und Österreich entsprechende Abkommen, um das umsetzen zu können. Aber es ist natürlich im Moment extrem schwierig, auf diese Investitionen dann einen Return zu haben.

Auch dies ist aber eine Frage der Zeit. Die Speicherung wird viele Probleme lösen können, was die verletzliche Stromversorgung in den Wintermonaten angeht. Darauf müssen wir hinarbeiten. Deshalb meine ich, Ihre Anliegen sind zum Teil mit der Botschaft erfüllt, zum Teil werden wir bei Bedarf - davon gehe ich aus - noch Zusatzberichte zur Verfügung stellen, insbesondere zur europäischen Marktsituation.

Bei der Pumpspeicherung müssen wir, wie ich glaube, auch an einer Abgeltung durch den Markt arbeiten. Das ist für mich die richtige Art und Weise, damit umzugehen. Insofern ist das Postulat, glaube ich, erfüllt respektive wird es im Rahmen der Kommissionsarbeiten erfüllt werden. Entweder sind Sie dann zufrieden mit den Berichten an die Kommission, oder wir schreiben im Titel jeweils einfach Bericht ans Parlament - diese Berichte hätten aber denselben Inhalt. [PAGE 905]