Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2013-09-25

Wortprotokoll

Ich danke zuerst dem Bundesrat dafür, dass er unserem Rat beantragt, mein Postulat anzunehmen.

Weil das Parlament dem Staatsvertrag über die Auswirkungen des Betriebs des Flughafens Zürich auf das Hoheitsgebiet von Deutschland ohne Kenntnis der innerstaatlichen Verteilung der Belastungen durch den Fluglärm zugestimmt hat, brauchen wir nun möglichst bald Klarheit über die Umsetzung. Ein fairer Lastenausgleich wurde gerade auch der starkbetroffenen Bevölkerung im Osten des Flughafens bereits mehrfach zugesichert. Dabei ist es selbstverständlich, dass die Betrachtung der Elemente Sicherheit, Lärm und Kapazität bei der Abwicklung der An- und Abflüge sichergestellt sein muss. Es kann aber nicht sein, dass der Osten, beispielsweise durch ein reines Ostkonzept, zu den Verlierern gehört und die Menschen in dieser Region die zusätzlichen Lasten alleine tragen müssen; denn bereits heute hat der Lärm nachts die kritische Grenze erreicht.

Ich hoffe, dass wir mit dem Bericht zur Umsetzung des Staatsvertrages bald eine faire und angemessene regionale Abwicklung der An- und Abflüge erreichen können, und danke dem Bundesrat nochmals für den Antrag auf Annahme des Postulates. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, das Postulat anzunehmen.