Leuthard Doris · Bundesrat · 2013-09-25

Wortprotokoll

Herr Ständerat Bieri, Sie greifen zweifellos ein Thema auf, das uns zurzeit sehr beschäftigt und das weit über die konkrete Frage der Flughafengebühr in Zürich hinausgeht. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass wir in der Schweiz im internationalen Vergleich grundsätzlich eher hohe Gebühren haben. Auch in Genf haben wir insbesondere im Bereich Security und Safety eigentlich eine andere Regelung, wonach die Flughäfen bzw. die Fluggesellschaften dafür selber bezahlen müssen; in anderen Ländern sind es staatliche Gebühren. Das macht auf der einen Seite einer Fluggesellschaft, die auf den Landesflughäfen landet, Sorgen, weil sie hier gerade bei den Transitpassagieren keine optimale Ausgangslage hat. Auf der anderen Seite haben wir die Interessenlage der Flughafenbetreiber, die investieren wollen und müssen, die zum Teil als börsenkotierte Unternehmen auch wirtschaftliche Interessen zu verfolgen haben, auch gegenüber ihren Aktionären, und diese möchten die Gebühren anpassen. Im Falle von Zürich wurden sie seit 2003 nicht mehr erhöht.

Sie sehen, wir sind hier in einem Dilemma: Es ist sehr bedauerlich, dass sich der Flughafen Zürich und die Fluggesellschaften nach monatelangen Verhandlungen nicht einigen konnten; somit läuft gemäss gesetzlichen Vorgaben die Phase 2 an, wonach im Fall, dass sich die Partner nicht finden, das Bazl beurteilen muss, ob der Gebührenvorschlag, den der Flughafen Zürich jetzt einreichen muss, genehmigt werden kann. Wir sind aufgefordert, hierin bis Ende November einen Entscheid zu fällen, damit ab 2014 die Situation geklärt ist. Sie haben zu Recht auf die Verordnung hingewiesen. Vor einem Jahr erfolgte deren Anpassung, und schon damals ging der Anpassung ein massives Lobbying voran.

Was ist relevant? Diese Frage werden wir sicher auch noch einmal anschauen müssen, weil es dort darum geht, inwiefern die Einnahmen aus dem Parking, aus dem Shoppingbereich, die im Flughafen Zürich sehr hoch ausfallen, auch massgebend für die Bestimmung der Einnahmen- und Umsatzsituation und damit für das Bedürfnis nach Gebühren von Passagieren sind. Wir haben dort flughafenfreundlich entschieden. Der Preisüberwacher sagt nach aussen, wir müssten die Gebühren senken. Das ist in Anwendung dieser Verordnung schlichtweg nicht möglich, denn sie setzt natürlich den Rahmen, innerhalb dessen die Politik diese Gebühren zu bemessen haben wird. Man sollte eben auch die Wettbewerbssituation der Schweizer Landesflughäfen im Auge behalten und generell unsere Gebühren einigermassen im europäischen Kontext ansiedeln, sonst hat es auf die Dauer, insbesondere im Transitbereich, natürlich eine stetige Rückläufigkeit und damit eine Schwächung des Hub Zürich zur Folge. Insofern wird uns das wahrscheinlich noch längere Zeit beschäftigen, das ist aus Sicht des Bundes mit den Landesflughäfen sicher. Die Aktionäre des Flughafens Zürich beurteilen es natürlich komplett anders.