Stadler Markus · Ständerat · 2013-09-25

Wortprotokoll

Eine Delegation der beiden KVF liess sich vor wenigen Tagen in Rotterdam über Stand und Entwicklung des internationalen Güterverkehrs informieren. Wem es nicht schon vorher klar war, der wurde spätestens dort mit dem Umstand konfrontiert, dass der Transitgüterverkehr durch die Schweiz punkto Umfang, Richtung und Art zu einem grossen Teil im Ausland definiert wird. Trotzdem bleibt ein gewichtiger Handlungsspielraum für die Schweiz.

Der Bundesrat beantragt mein Postulat mit der Forderung nach einem Konzept vor allem aus zwei Gründen zur Ablehnung: Er werde demnächst dem Parlament den Verlagerungsbericht 2013 vorlegen, ein Grossteil der in der Begründung des Postulates genannten Themenbereiche würde dort behandelt.

Ich halte aus folgenden Gründen am Postulat fest: Der Verlagerungsbericht ist wichtig, hat aber eine bestimmte Optik. Es geht um das Verlagerungsziel, wie es das Güterverkehrsverlagerungsgesetz in Artikel 4 bestimmt. Der Bundesrat muss demzufolge ein Schwergewicht auf Vergangenheit und Gegenwart der Verlagerung und auf die Zielerreichung legen.

Mein Postulat fokussiert aber auf eine breitere Zielsetzung, die Verlagerung selbstverständlich eingeschlossen, und vor allem auf die Zukunft. "Konzept" meint zusammenhängende Darstellung, Aufzeigen der Verbindungen und Abhängigkeiten der einzelnen verkehrspolitischen Elemente im internationalen Kontext mit den entsprechenden Konsequenzen für die internationalen und nationalen Massnahmen. Unser Besuch in Rotterdam hat uns vor Augen geführt, wie wichtig diese Zusammenhänge sind.

Der Bundesrat sagt selbst, er würde nur den Grossteil der in der Begründung des Postulates genannten Themenbereiche in seinem Verlagerungsbericht behandeln. Dabei waren die von mir angeführten Gründe nur stellvertretend, nicht abschliessend gemeint. Somit kann man nicht sagen, ich würde nur verlangen, was ohnehin schon gemacht wird. Gerade der internationale Zusammenhang und die diesbezüglichen Abhängigkeiten auch für die schweizerische Verkehrspolitik, das Aufzeigen von Möglichkeiten, Grenzen und Varianten ist für das Parlament, wenn es wirklich mitreden soll, von grosser Bedeutung. Pointiert gesprochen: Wir sollten möglichst aufhören, einzelne Tunnels zu bauen, denen die Zufahrtslinien fehlen, oder Tunnels im Einzelsprung auf Linien zu erhöhen, die im Ausland noch Ergänzungen brauchen, und uns einer systematischeren Vorgehensweise zuwenden. Ich bitte Sie, mein Postulat zu unterstützen.