Leuthard Doris · Bundesrat · 2013-09-25

Wortprotokoll

Es geht für mich um Taktik, aber auch um korrektes Vorgehen bei anderen Bahnprojekten. Verkehrspolitisch haben wir die erste Priorität für den Güterverkehr auf der Linie Chiasso-Mailand; dort haben wir mit Abstand den meisten Verkehr. Mit dieser Vorlage wollen wir jetzt dort noch einen Grossterminal.

Die zweite Priorität hat dann die Luino-Linie, weil man damit Kapazitäten erhöhen kann; es ist eine Flachbahn und hat gegenüber der Lötschberg-Simplon-Linie für viele Güter einen grossen Vorteil. Die Italiener werden mit der Linie Genua-Novara-Mailand eine Verbindung realisieren, die all diese Stränge inklusive der Lötschberg-Linie aufnehmen kann. Sie werden in der Zeitachse bis 2030 dann zusätzlich die Linie Venedig-Bergamo anhängen, dann ist auch die Ost-West-Achse Richtung Hafen erstellt. Man muss dort die grossen Achsen sehen.

Dass es auch von Interesse sein kann, als dritte Priorität in die Lötschberg-Simplon-Linie zu investieren, bestreitet niemand. Aber das ist dann eben die dritte Priorität. Wahrscheinlich kommt auch einmal der Vollausbau des Lötschbergtunnels, dann brauchen wir vielleicht die 50 Millionen Franken für uns selber, weil das dann auch nicht ganz billig wird. Jetzt in dieser Situation - in der es zugegebenermassen für viele ärgerlich ist, dass in Domodossola die Geschwindigkeiten so niedrig sind und dort auch aufgrund der Linienführung viele Probleme bestehen - den Italienern von vornherein zu sagen, dass wir uns mit 50 Millionen Franken beteiligen werden, finde ich deshalb von den Prioritäten her taktisch völlig falsch. Es wäre wirklich ein bisschen ins Blaue hinaus. Wir sind dort daran, auch im Hinblick auf das Memorandum of Unterstanding, das Herr Luginbühl erwähnt hat, zu erfahren, was die Italiener genau wollen, wie der Projektstand ist. Ich bin ziemlich sicher, dass sie auf dieser Linie bis 2030 im grösseren Rahmen an die Hand nehmen und realisieren werden, weil die anderen Linien und der Personenverkehr vorgehen. Deshalb glaube ich, dass man das zwar im Auge behalten muss, aber nicht die verkehrspolitischen Prioritäten gefährden darf. Ein solches Vorgehen wäre zudem finanzpolitisch nicht seriös.

Das muss ich zum Schluss jetzt auch noch erwähnen: Verpflichtungskredite - natürlich geben wir das Geld erst aus, wenn die Projekte realisiert sind - laufen über den Bahninfrastrukturfonds; rechtlich müssten wir diese Gelder reservieren und in der Planung einstellen. Das heisst, im Bahninfrastrukturfonds sind dann die 50 Millionen Franken reserviert. Für andere Projekte gibt es kein reserviertes Geld, für diese sind die 6,4 Milliarden Franken des Gesamtkredites bestimmt, das ist auch ein Verpflichtungskredit. Wenn jetzt die 50 Millionen dort hinzukommen, verdrängen sie zweifelsfrei andere Projekte, vielleicht auch in der Phase der Ausbauten von Step 2. Weil die Beteiligung am Ausbau in Italien mit Fondsmitteln finanziert werden muss und Sie bei diesen Mitteln eine Verpflichtung vorsehen, müssten wir die 50 Millionen im Fonds aus finanzpolitischen Gründen reserviert halten, auch wenn sie fünfzehn oder zwanzig Jahre lang nicht gebraucht würden.

Wir haben die rechtliche Grundlage, die es braucht, wenn das Vorhaben reif ist, um die Lötschberg-Simplon-Achse auszubauen respektive dort gewisse Anpassungen vorzunehmen. Aber ist es noch nicht reif, da müssen wir politisch und taktisch erst noch viel mehr darüber erfahren, ob, wann und wie Italien da investieren will. Wenn die Schweiz von vornherein das Signal abgibt, dass unsere 50 Millionen Franken schon einmal zur Verfügung stehen, ist das taktisch nicht klug. Es ist auch nicht richtig gegenüber den Kantonen, deren Interessen Sie bei Fabi zurückgestellt haben, wenn ich mir diese Bemerkung erlauben darf. [PAGE 895]