Imoberdorf René · Ständerat · 2013-09-25

Wortprotokoll

Der Bundesrat soll die Vereinbarungen mit Italien abschliessend behandeln können. Wenn [PAGE 889] die Vereinbarungen noch ins Parlament kommen sollen, verlieren wir kostbare Zeit. Die Massnahmen in Italien müssen aber zeitgerecht realisiert werden. Es kann nicht sein, dass die Kapazität des neuen Gotthard-Eisenbahntunnels über 2020 hinaus für den Güterverkehr nicht voll genutzt werden kann.

Mit den Motionen der beiden KVF hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, rasch zu handeln. Darum ist es jetzt nur konsequent, wenn wir dem Bundesrat die Kompetenz geben, die entsprechenden Vereinbarungen selbstständig abzuschliessen. Zudem wird ja die Finanzierung der Massnahmen in Italien mit der Bewilligung des Verpflichtungskredites gesichert. Das Parlament wird deshalb den Vereinbarungen mit Italien nur noch zustimmen können.

Ich bitte Sie, den Antrag der Mehrheit zu unterstützen.