Graber Konrad · Ständerat · 2013-09-25

Wortprotokoll

Beim Eintreten hat dieser Artikel, vor allem die Meinung der Mehrheit, zu einer kleinen bundesrätlichen Schelte geführt. Das hat mich schwer getroffen, weil ich mich bei der Mehrheit befinde.

Es wurde vor allem mit dem Thema Vignettenabstimmung und mit der Milchkuh-Initiative, die dann noch zur Abstimmung gelangen wird, argumentiert. Zur kleinen Ehrenrettung dieser Mehrheit möchte ich einfach erwähnen, dass der Bundesrat das heute bekämpfte Modell im Rahmen der Vernehmlassung selber ins Spiel gebracht hat. Die Mehrheit der Kantone hat sich dann dahintergestellt. Zur kleinen Ehrenrettung des Bundesrates könnte man aber auch erwähnen, dass sich wahrscheinlich die beiden Vorlagen, die Fabi-Vorlage und die Vorlage zum 4-Meter-Korridor, irgendwo gekreuzt haben. In allen Szenarien ist bei der Berechnung des 4-Meter-Korridors die Variante, wie sie die Minderheit beantragt, offensichtlich berücksichtigt; das wurde mir später vom Direktor des Bundesamtes für Verkehr nochmals bestätigt.

Das hat mich wesentlich beruhigt, weil zumindest ich in der Kommission davon ausging, dass Fabi mit der Vorlage gemäss dem Antrag der Minderheit belastet würde. Ich gehe also davon aus, dass sich die Vernehmlassungsbotschaft mit Fabi gekreuzt hat und dass sich die Kantone vermutlich heute - in Kenntnis der Fabi-Vorlage und dieser Szenarien - auch anders äussern würden. Der Bundesrat hätte diese Variante wahrscheinlich auch nicht mehr ins Spiel gebracht, wenn er damals bereits gewusst hätte, dass das in Fabi berücksichtigt ist.

Ich kann mich deshalb heute der Minderheit anschliessen. Ich tue das aber nicht aus Furcht vor irgendwelchen [PAGE 891] Initiativen, sondern weil die Szenarien in Fabi abgebildet sind und weil Fabi durch den Minderheitsantrag nicht zusätzlich belastet, sondern in der ursprünglichen Form zur Abstimmung gelangen wird.