Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2013-09-16

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen einfach trotz fortgeschrittener Zeit noch kurz sagen, weshalb der Nationalrat nicht mehr vom "Willen" zur Teilnahme am Wirtschaftsleben oder zum Erwerb von Bildung spricht, sondern die Teilnahme verlangt. Der Bundesrat konnte sich dem anschliessen, unter der Voraussetzung - noch einmal - von Absatz 2. Damit sagt man: Man bestraft dann am Schluss nicht die Mütter, die eine Zeit lang ihre Kinder umsorgt haben und eben am Wirtschaftsleben nicht teilgenommen haben, man soll sie am Schluss nicht für diese Zeit bestrafen. Mit Absatz 2 hat der Nationalrat eine zusätzliche Möglichkeit geschaffen, indem er festhält, dass es persönliche Umstände gebe, unter denen eine Teilnahme am Wirtschaftsleben nicht möglich sei. Diese möchte man berücksichtigen können und ihnen Rechnung tragen. Unter dieser Voraussetzung konnte sich der Bundesrat dem Nationalrat anschliessen.

Die Mehrheit Ihrer Kommission möchte den Erwerb von Bildung zuerst erwähnen und nachher die Teilnahme am Wirtschaftsleben. Ich glaube, das ändert nichts Grosses. Aber ich möchte Ihnen beliebt machen, auf das Kriterium der Teilnahme am sozialen Leben zu verzichten, und zwar aus drei Gründen:

1. Die soziale Integration wird bereits in Artikel 11 und mit dem Kriterium des Vertrautseins mit den schweizerischen Lebensverhältnissen geprüft; das haben Sie soeben beschlossen; das wird also gemäss Artikel 11 geprüft. Es wäre also eigentlich eine Wiederholung, und man würde sich fragen: Was bedeutet das in Artikel 11? In Artikel 12 kommt das wieder - ist das das Gleiche oder etwas anderes?

2. Das Kriterium ist wirklich unklar, Frau Ständerätin Diener hat es erwähnt. Am Schluss weiss man nicht ganz genau, was man darunter versteht.

3. Bei den Auslandgesuchen um erleichterte Einbürgerung kommt Artikel 12 auch zur Anwendung. Wie wollen Sie bei [PAGE 754] den Auslandgesuchen eine Teilnahme am sozialen Leben prüfen? Ist das dann das Mitmachen im Schweizer Club in Singapur? Ich weiss nicht, was es ist.

Wenn es Ihnen darum geht, die soziale Integration zu prüfen, dann sehen Sie, dass das in Artikel 11 festgelegt ist. Schaffen Sie kein neues Kriterium, das eher für Unklarheit und Verwirrung sorgt. Ich bitte Sie, hier dem Antrag der Minderheit Diener Lenz zuzustimmen.