Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2013-09-16

Wortprotokoll

Hierzu nur kurz: Ich bin froh, dass Ihre Kommission hier eine Formulierung gewählt hat, die den im Nationalrat geäusserten Befürchtungen wirklich entgegenkommt. Es wird damit ausgesagt, dass eben nicht einfach generell alle Daten über alle Auftraggeber und alle Empfänger dieser Dienstleistungen einzeln gemeldet werden müssen. Es gab die Befürchtung, dass man zum Beispiel alle privaten Liegenschaftsbesitzer melden müsste, deren Liegenschaften bewacht werden. Das ist nicht die Meinung. Wenn man aber nur die Kategorie melden müsste, dann wäre das aus unserer Sicht schon zu wenig spezifisch. Ich habe es gesagt: Ein Diktator und ein anderer oberster Repräsentant eines Staates fallen beide in die Kategorie "Staatsoberhaupt", da muss man schon differenzieren. Ich glaube, mit der Änderung, wie sie Ihre Kommission jetzt formuliert hat, ist diese Differenzierung möglich. Es sollen nur diejenigen Daten geliefert werden, die Angaben über Auftraggeber und Empfänger machen und die notwendig sind, um im Einzelfall eine Beurteilung vornehmen zu können.

Es ist, wie der Kommissionssprecher gesagt hat: Der Antrag zu Buchstabe d ist eine Folge Ihres Beschlusses bei Artikel 7. Bei Buchstabe e ist Festhalten eigentlich auch logisch, weil bereits in Artikel 2 Absatz 1 festgehalten ist, wer hier gemeint ist; es ist in dem Sinn logisch, wenn Sie bei Buchstabe e ebenfalls festhalten.