Leutenegger Hajo · Nationalrat · 2001-09-24

Wortprotokoll

Wer Reserven hat, darf sich glücklich schätzen, wer sie findet, noch mehr. Wer Reserven verteilen will, ist hoch zu schätzen, doch dann beginnen bekanntlich schon die Schwierigkeiten, und besonders - wie wir soeben wieder gehört haben -, wenn noch alle den Retter spielen wollen.

Die Gold-Initiative verfolgt ein durchaus achtenswertes Ziel, wenn sie unserer AHV unter die Arme greifen will. Die AHV kann einen Zustupf - mehr ist es halt auch nicht - sicherlich gut gebrauchen. Allerdings krankt ja unser Sozialsystem nicht nur an einer vorübergehenden Schwäche. Vielmehr sind wir aufgefordert, die Finanzierungsfragen langfristig zu lösen und damit die Zukunft der AHV zu sichern. Die Gold-Initiative weist aber Mängel auf, die gefährlich sind. Sie eröffnet eine Einmischung in die Politik der Nationalbank. Die Bewirtschaftung der Geld- und Währungsreserven darf aber nicht zum Spielball unserer Finanzierungsbedürfnisse für die AHV werden. Diese Aufgaben haben wir vielmehr durch einen entsprechend gestalteten Finanzhaushalt zu bewältigen. Die Gold-Initiative ist aus diesem Grund zur Ablehnung zu empfehlen.

Der Gegenvorschlag, wie ihn der Ständerat formuliert hat, will beim Verteilen mehr Empfänger berücksichtigen. Neben der AHV soll bekanntlich die Solidaritätsstiftung berücksichtigt werden; sicherlich ein Ziel, das der humanitären Tradition der Schweiz gut ansteht. Mit einer solchen Stiftung kann man zweifellos viel Leid mindern und auf diese Weise Nutzen stiften. Ob damit die Schweiz so viel an internationaler Anerkennung gewinnt, wie man das gerne möchte, bleibt allerdings offen. Dass auch die Kantone nicht leer ausgehen sollen, ist meines Erachtens legitim.

Leider ist aber die Komponente Schuldenabbau völlig verloren gegangen. Wir tun so, als ob wir nur verteilen könnten. Wer verteilen will, gleichzeitig aber zu viele Schulden hat, müsste zumindest wissen, wie er diese abbauen will. In Wirklichkeit bekunden wir aber erhebliche Mühe, den Schuldenberg nicht noch mehr anwachsen zu lassen. Die Schuldenbremse soll uns hier zwar helfen; noch wirksamer wäre sie, wenn die Schulden schon tiefer wären. Bekanntlich ist ja ein Bremsweg kürzer, wenn man schon vorher langsamer fährt.

Ich bin überzeugt, dass wir der Gold-Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellen müssen. Mir wäre es lieber gewesen, dort auch Komponenten zum Schuldenabbau zu sehen. Ich anerkenne aber die Beweggründe, die Mittel aus diesem Goldverkauf - wie vorgesehen und vom Ständerat beantragt - breiter einzusetzen.

Ich bitte Sie deshalb, die Gold-Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und einen Gegenentwurf zu unterstützen, auch wenn mir die Fassung des Ständerates in einzelnen Punkten nicht ganz gefällt.