Galladé Chantal · Nationalrat · 2013-03-13

Wortprotokoll

Es freut uns, dass der Bundesrat diesem Anliegen so wohlwollend gegenübersteht, das ja von unserer Kommission sehr breit getragen wird. Wir haben gehört, dass der Bundesrat willens wäre, unser Anliegen umzusetzen und nur die Frist das Problem ist. Das Ganze geht ja dann auch noch in den Ständerat, und dort kann allenfalls auch nochmals eine Korrektur vorgenommen werden, wenn es nur an der Frist liegt.

Es ist, wie die Frau Bundesrätin richtig gesagt hat, ein Gesamtpaket. Wir hätten aus dem Ganzen genauso gut eine einzige Kommissionsmotion machen können; das Ganze gehört eben zusammen. Also, entweder wollen wir die Polizei bei ihrer Arbeit unterstützen, damit sie in Echtzeit die Daten abrufen und sehen kann, ob Gefahr besteht, damit sie handeln kann - oder dann wollen wir es nicht, und dann kann sie diese Arbeit eben auch nicht leisten. Das Ganze gehört also zusammen. Wir haben der Verständlichkeit halber vier Kommissionsmotionen gemacht, weil dies so auch mehr Übersicht schafft. Aber es stimmt schon, dass das Ganze ein Gesamtpaket ist.

Deshalb beantrage ich Ihnen im Namen der Mehrheit der Kommission, dass Sie diese Kommissionsmotionen auch als ein Gesamtpaket annehmen.