Glättli Balthasar · Nationalrat · 2013-03-13

Wortprotokoll

Wir sind langsam am Schluss dieser Debatte. Wir Grünen stellen fest: Wenigstens eine der höchst problematischen Ideen der SVP wird vermutlich keine Mehrheit finden, nämlich die jetzt vorgeschlagene Einbürgerung auf Probe. Das ist erstens richtig so, weil man, wenn man Schweizer oder Schweizerin wird, Schweizer oder Schweizerin ohne Unterschied zu allen anderen sein soll. Das ist zweitens richtig so, weil man so nicht eine völlig ungleiche Situation kreiert zwischen denen, die eine zweite Staatsbürgerschaft haben, und jenen, die das nicht haben. So, wie Sie von der SVP, für einmal und ausnahmsweise völkerrechtskonform, Ihre Anträge in dieser Sache formuliert haben, bedeuten Ihre Anträge ja nichts anderes, als dass man Kriminelle, die Sie belangen wollen, einfach auffordert, eine allfällige zweite Staatsbürgerschaft aufzugeben. Das kann man immer, eine Staatsbürgerschaft aufgeben - und dann ist die Wirkung Ihrer Forderung gleich null. Viel Lärm um nichts, aber ein gefährlicher, ein falscher Lärm.

Was haben wir beschlossen, wenn wir dieses Geschäft jetzt dann zu Ende beraten haben? Wir haben gesagt: C-Ausweis, Niederlassungsbewilligung als Voraussetzung und zehn Jahre Aufenthalt. Wir haben den Jugendlichen in diesem Land, die mit unseren Kindern zusammen aufgewachsen sind, eine Ohrfeige ins Gesicht gegeben. Wir haben nicht auf die wenigen vernünftigen Stimmen aus der Mitte gehört, die gesagt haben: Diese doppelte Anrechnung, die braucht es. Wir haben, für das Bürgerrecht, nicht einmal eine Mehrheit für die Angleichung der eingetragenen homosexuellen Partnerschaften an die Ehe gefunden - im Jahre 2013 eigentlich eine Unglaublichkeit! Wir haben den Kantonen, die bisher mit kürzeren Wohnsitzfristen zum Teil gut gefahren sind, weil es Sinn macht, die berufliche Mobilität zu fördern, Vorschriften gemacht. Wir haben, wenn das Gesetz am Schluss so durchkommt, verschiedene Kantone gezwungen, ihre Mindestwohnsitzfristen zu erhöhen.

Wir haben die erleichterte Einbürgerung für Frauen und Männern von Schweizerinnen und Schweizern zurückgedreht.

Erinnern Sie sich: Vor der letzten Revision wurden diese einfach automatisch eingebürgert; ich erinnere Sie an die einführenden Bemerkungen der Bundesrätin. Dann hat man gesagt, sie müssten auch Kriterien erfüllen, aber eben erleichterte. Und heute bleibt von dieser Erleichterung einzig eine Frist, von der Herr Fluri sagt, vielleicht müsse man das allenfalls auch noch überdenken, weil es ja sein könnte, dass in dieser kurzen Frist dann nicht alle materiellen Vorbedingungen erfüllt seien. Sie haben also auch eine Ohrfeige ins Gesicht all jener Schweizerinnen und Schweizer gegeben, die eine Ausländerin, einen Ausländer geheiratet haben und möchten, dass diese eben auch den roten Pass erhalten.

Es ist eine verunglückte Revision. Sie ist aus unserer Sicht schlecht gestartet, aber noch viel schlechter gelandet. Ich hoffe nur, der Ständerat habe die Einsicht, die Empfehlungen der Eidgenössischen Kommission für Migrationsfragen, die genau als Expertengremium für solche Fragen vom Bundesrat eingesetzt wurde, bei der Beratung im Zweitrat gebührend zu berücksichtigen.