Maier Thomas · Nationalrat · 2013-03-13

Wortprotokoll

Ich begründe ganz kurz den Antrag meiner Minderheit. Ich habe diesen Antrag für Martin Bäumle in der Kommission gestellt und vertreten. Wir sprechen hier über die Anrechnung der verschiedenen Aufenthaltstitel. Wir Grünliberalen sind der Meinung, dass wir die Frage nach der Anrechnung anderer Aufenthaltstitel, wie der vorläufige Aufenthalt einer ist, differenziert angehen müssen. Während die Kommissionsmehrheit unter der Führung der SVP den vorläufigen Aufenthalt gar nicht mehr anrechnen lassen will, möchte die Linke, wir haben es gerade gehört, jegliche Aufenthaltstitel ohne Einschränkungen voll anrechnen.

Beides ist aus unserer Sicht falsch. Der vorläufige Aufenthalt und andere temporäre Aufenthalte sind im Grundsatz nicht dafür gedacht, dass die betreffenden Menschen dauerhaft in der Schweiz bleiben. Trotzdem ist es eine Realität, dass sehr viele gerade mit vorläufigem Aufenthalt letztlich hierbleiben und integriert werden sollen und auch müssen. Wir beantragen daher mit unserer Minderheit eine 50-prozentige Anrechnung dieser Aufenthalte. Meiner Meinung nach ist das ein wunderbarer und pragmatischer Zwischenweg, welcher der speziellen Situation, die es mit diesen Aufenthaltstiteln gibt, Rechnung trägt. Gewissen unschönen und teilweise möglichen Einbürgerungen direkt aus einem solchen Status heraus, ohne genügenden ordentlichen Aufenthalt, wird mit unserer Lösung - und zusammen mit der Niederlassung als Bedingung - auch ein Riegel geschoben. Trotzdem wird aber die reale Anerkennung der Anwesenheit bei guter Integration positiv gewürdigt, was in der Zielsetzung der Grünliberalen Partei liegt.

Ich bitte Sie, die Brücke, die wir hier bauen, auch zu benutzen, indem Sie unserem Minderheitsantrag zustimmen.