Aeppli Wartmann Regine · Nationalrat · 2001-09-24

Wortprotokoll

Ist es Zufall, dass die Stiftung Solidarität Schweiz heute, vierzehn Tage nach den Terroranschlägen in den USA, zur Beratung ansteht? Natürlich ist es ein Zufall, aber einer, der in dieser Debatte Sinn macht. Als zum ersten Mal von dieser Stiftung die Rede war, beschäftigten wir uns auch mit der Frage, welche Rolle einem Land, seinen Verantwortungsträgern und seiner Bevölkerung zukommt, wenn ein Terrorregime die Welt bedroht. Der Bundesrat erklärte damals, mit der Einrichtung einer Solidaritätsstiftung könne dem Land, der Welt und insbesondere den künftigen Generationen gezeigt werden, dass Solidarität für uns Bestandteil und Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben ist.

Seit der Bekanntmachung der Idee durch den Bundesrat sind mehr als vier Jahre vergangen. In dieser Zeit ist die Idee der Solidaritätsstiftung immer wieder totgesagt und schlecht gemacht worden. Nun, der Bundesrat hat der Versuchung widerstanden, das Unterfangen abzublasen; dazu möchte ich ihn beglückwünschen. Gratulieren kann man [PAGE 1127] aber auch der SVP, denn mit ihrer Gold-Initiative hat sie ihre politischen Kontrahenten zum Handeln herausgefordert. So befinden wir uns denn heute in der paradoxen Situation, dass die grössten und vehementesten Gegner der Stiftung sozusagen ihre Geburtshelfer sind.

Die Angriffe auf die Machtsymbole der USA haben aufs Bestürzendste klar gemacht, wie wichtig es ist, die Solidarität zwischen den Menschen und unter den Völkern zu fördern. Gegen Hass und absolute Wahrheitsansprüche vermögen Vernunft und Dialog nichts zu bewirken. Wir müssen uns also überlegen, wie wir den Hass verhindern und die Kooperation fördern können. Die Anschläge auf die USA haben uns auf viel grundlegendere Fragen zurückgeworfen als bloss auf solche, die mit technischem Verstand und ökonomischer Überlegenheit zu lösen sind. Jetzt sind wir gefordert, unsere Werte in die Waagschale zu werfen und zu verteidigen.

Wir haben uns daran gewöhnt, dass Werte ökonomischen Sinn machen müssen. Dann haben sie gute Chancen, sich durchzusetzen. Für ideelle Werte hingegen muss immer gekämpft werden, obwohl vor allem sie es sind, die Identität stiften. Genau an diesen Fragestellungen knüpft die Solidaritätsstiftung an. Ihr Zweck ist es, gegen Armut, Ausgrenzung und Gewalt anzukämpfen und sich für Versöhnung und Integration einzusetzen, im Wissen darum, dass sie keine Wunder vollbringen kann - im Wissen auch darum, dass sie staatliches Handeln für diese Ziele nicht ersetzen kann.

Viele haben der Solidaritätsstiftung in den vergangenen vier Jahren vorgeworfen, man wisse ja gar nicht, wofür das Geld denn überhaupt eingesetzt werden solle. Ereignisse wie das vor vierzehn Tagen zeigen, dass es durchaus Sinn macht, die Zweckbestimmung nicht allzu eng zu fassen. Eine gewisse Offenheit bezüglich der Verwendung macht es möglich, auf neue Fragestellungen und Bedürfnisse zu reagieren. Wir brauchen keine lange Liste von Projekten. Wir brauchen einen Stiftungsrat, der die nötige Weitsicht und Sensibilität gegenüber gesellschaftlichen Brennpunkten und Veränderungen hat.

Wenn uns nicht passt, was er macht, haben wir ein politisches Forum, wo wir unsere Kritik zum Ausdruck bringen können. Der Vorwurf eines Selbstbedienungsladens ist jedenfalls völlig fehl am Platz. Er kann nur von jenen stammen, die am liebsten alles für sich und den Ausbau ihrer Wähleranteile haben möchten. Die SVP hat die Schaffung der Stiftung stets auf die Vergangenheit bezogen, so, wie sie fast alles im Rückspiegel betrachtet.

Die Angriffe auf die westliche Zivilisation beweisen, dass das Streben nach Solidarität und Kooperation für jede Generation ein zentrales Anliegen sein muss. Jedenfalls ist - das ist eine Erkenntnis, die auch den Gewinnmaximierern vom Dienst bewusst werden sollte - in einer Welt, in der Waffen allen zur Verfügung stehen, die Ressourcen zum Leben aber sehr ungleich verteilt sind, die Strategie des Eigennutzes keine Perspektive für eine sichere und friedliche Koexistenz.

Die SVP gibt vor, mit ihrer Initiative ebenfalls ein Generationen übergreifendes Werk der Solidarität zu schaffen. Wir bestreiten das. Der SVP fehlt schlicht und einfach die Legitimation für diesen Anspruch. Sie will in erster Linie die Stiftung bodigen, das hat sie von Anfang an deutlich gemacht. Es geht ihr dabei nicht einmal so sehr um die Millionen, mit denen Solidaritätsarbeit gefördert werden soll, vielmehr will sie damit die Mythen der Vergangenheit in die Zukunft retten, ihr Bild der Schweiz - dasjenige von einem Igel gegen den Rest der Welt - ins 21. Jahrhundert hinüberretten.

Aber auch der Inhalt der Initiative enthält keine gute Botschaft. Politisch geht es der SVP doch im Wesentlichen darum, künftige Diskussionen über die finanzielle Absicherung dieses Sozialwerks zu verhindern. Die AHV soll die Erträge aus dem Goldverkauf und alle weiteren Währungsreserven, die nicht mehr benötigt werden, erhalten, damit an dieser Front nachher Ruhe herrscht - für die Leistungsbezügerinnen und -bezüger springt dabei kein Cent heraus. Der Wolf hat keine Kreide gefressen, seine Absichten sind durchsichtig.

Demgegenüber bringt das Paket des Gegenvorschlages eine Mischung, die verschiedene Bedürfnisse und Adressaten anspricht. Während die Stiftung ein Zeichen der Bereitschaft ist, nicht nur an uns selber zu denken, soll mit dem zweiten Drittel für die AHV zum Ausdruck gebracht werden, dass unsere Sozialwerke Gewähr dafür bieten, dass Alter und Krankheit kein Risiko für Armut und Ausgrenzung sein dürfen. Mit dem dritten Drittel schliesslich erweisen wir dem föderalistischen Prinzip Reverenz.

Um der Gefahr zu begegnen, dass die Kantone diesen für Steuergeschenke an die Reichen verwenden und damit die Desolidarisierung fördern, fordert die SP-Fraktion, dass die Kantone verpflichtet werden, die Beiträge für die Bildung zu verwenden. Denn etwas dürfen wir nicht vergessen: Solidarität von jenen zu verlangen, die sich betrogen fühlen, beispielsweise durch Steuergeschenke an die Wohlhabenden oder das Ausbleiben von Unterstützungsleistungen an Familien mit Kindern, ist ein heikles Unterfangen. Zwar haben arme Leute schon oft mehr Grosszügigkeit bewiesen als reiche, aber wiederholt mit ansehen zu müssen, dass vor allem denen gegeben wird, die schon haben. Das führt über kurz oder lang zu Frust und Neinsager-Stimmung.

Das möchte ich vor allem an die Adresse unserer Mitstreiterinnen und Mitstreiter von CVP und FDP sagen, die sich nun bei ihrer Wählerbasis mit Steuergeschenken beliebt machen möchten, um der SVP das Wasser abzugraben. Solche Aktionen beeinträchtigen die Erfolgschancen des Gegenvorschlags. Ich bitte Sie, diese Überlegungen auch in Ihr Kalkül mit einzubeziehen. Es gilt nicht nur, die SVP zu besiegen, es gilt vor allem, das Volk zu überzeugen, dass der Gegenvorschlag das weitaus bessere Projekt ist.

Wir von der SP-Fraktion ersuchen Sie daher, den Gegenvorschlag mitsamt dem Minderheitsantrag Fässler anzunehmen, die Initiative der SVP abzulehnen, auf das Stiftungsgesetz einzutreten und dem Konzept des Ständerates zu folgen. Den Einzelantrag Marti Werner haben wir auch erst heute kennengelernt und haben deshalb keine kollektive Meinung dazu.