Glättli Balthasar · Nationalrat · 2013-03-20

Wortprotokoll

Wir haben die ganze Litanei gehört. Eigentlich ist es ja so, dass man das Gefühl hat: Es gibt ein paar Wörter, gegen die man nie etwas haben kann. Prävention ist ein solches Wort. Ich sage es Ihnen ganz offen: Auch bei den Grünen gibt es Kreise, die dieser Präventionshysterie nicht ganz unkritisch gegenüberstehen. Man kann sich fragen, ob die Forderung der Polizei, man solle von 22 Uhr bis 6 Uhr ein Alkoholverkaufsverbot aussprechen, der Weisheit letzter Schluss ist. Führt dies nicht vielleicht dazu, dass einfach vorher mehr getrunken wird? Genau gleich führt ein Alkoholverbot in einem Stadion dazu, dass die Leute bereits stockbetrunken anreisen. Man kann darüber lachen, aber manchmal haben Regelungen auch andere Effekte als jene, die man gerne hätte. Der Gesetzgeber muss sich jeweils auch überlegen: Wo ist das richtige Mass? Ich möchte nicht in eine Prohibitionsgesellschaft abgleiten. Die Grünen haben Bedenken, dass man da manchmal etwas die Balance verliert.

Umso mehr kann ich es aber nicht verstehen, dass man jetzt auf der einen Seite von rechts bis links den radikalsten Verbotslösungen wie Verkaufsverboten usw. das Wort redet und auf der anderen Seite hier den ersten, allerkleinsten Schritt nicht verbindlich machen will. Man sagt: "Wir verbieten es, ab dann und dann Alkohol zu verkaufen; wir schreiben dem Bundesrat aber nicht vor, dass er etwa die Werbung verbieten muss." Wenn Sie fünf Prozent von dem, was Sie zum Teil an Übertriebenem fordern, ernst nehmen, müssen Sie hier klar Ja zum Antrag der Minderheit sagen. Wenn Sie die persönliche Freiheit von jungen Leuten ansprechen, die auch die Möglichkeit haben sollten, Entscheide zu fällen, die nicht immer intelligente Entscheide sind, dann müssten Sie umgekehrt aber auch sagen: Es kann nicht sein, dass jene, die mit diesen falschen Entscheiden geschäftlichen Gewinn machen, diesen Gewinn mit Werbung noch steigern können.

Es ist jetzt nicht eine "Schmürzeligeschichte", wenn wir hier sagen, wir müssten diese Werbung verbieten, sondern es ist die vernünftigste, die billigste, die günstigste Lösung - günstiger als jede Prävention, günstiger als jede zusätzliche Aufklärungsstunde, günstiger als jede Ausnüchterungsanstalt, einfacher zu kontrollieren als jedes Verkaufsverbot.

Bitte stimmen Sie diesem Werbeverbot zu!