preparatory:AB 144199

Wortprotokoll

Die Mehrheit der Kommission empfiehlt Ihnen - das Stimmenverhältnis in der Kommission war 15 zu 9 bei 1 Enthaltung -, den Antrag der Minderheit abzulehnen.

Folgende Gründe haben diesen Entscheid der Mehrheit der Kommission bewirkt: Wie bereits festgestellt wurde, ist eine Übernahme der Futtermittel ins Lebensmittelrecht nicht notwendig, weil die Kontrollen, die heute durch die Forschungsanstalt Agroscope Liebefeld gestützt auf das Landwirtschaftsgesetz durchgeführt werden, funktionieren. Der Vollzug funktioniert ebenfalls. Die Unterstützung des Antrages der Minderheit würde eine Zuständigkeitsänderung zur Folge haben, die dann weitere Anpassungen des Gesetzes notwendig machen würde.

Es kann auch festgestellt werden, dass eine Änderung der Zuständigkeit bei den Kontrollen der Futtermittel nicht zu einem besseren Gesundheitsschutz für die Konsumenten führen würde. Die Mehrheit der Kommission war sich einig, dass ein Obsiegen des Antrages der Minderheit zur Folge hätte, dass die Beratung unterbrochen und die Vorlage an die Kommission zurückgewiesen werden müsste, mit dem Auftrag, die entsprechenden Anpassungen, z. B. des Landwirtschaftsgesetzes, vorzubereiten.

In diesem Sinne empfehle ich Ihnen namens der Mehrheit der Kommission, den Antrag der Minderheit abzulehnen.