Stahl Jürg · Nationalrat · 2013-03-20

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion unterstützt den Antrag auf Nichteintreten. Es gibt viele Gründe, weshalb diese Revision unnötig ist. Im Wesentlichen sind es jedoch drei Punkte, die ich etwas näher beleuchten will:

1. Aus Sicht des Gewerbes und der vielen betroffenen KMU in unserem Land ist diese Revision eine administrative Verschärfung und führt folglich zu einer Verteuerung der einheimischen Produktion. Die SVP hat diese Revision bereits in der Vernehmlassung im Grundsatz kritisiert. Unsere Landwirtschaft und die einheimische Lebensmittelindustrie haben in der Vergangenheit in Sachen Qualität und Zuverlässigkeit gute Arbeit geleistet und überzeugt. Skandale, von denen wir erfahren haben, haben weitestgehend gleichsam einen Bogen um die Schweiz gemacht; ich erwähne Bakterienvergiftungen und Gammelfleischskandale in Nachbarländern.

2. EU-Recht automatisch zu adaptieren ist eine falsche Begründung für die Durchführung dieser Revision. Das bestehende Lebensmittelgesetz, wenn es durchgesetzt wird, hat genügend Elemente und Instrumente. In seiner heutigen Fassung kann es gut umgesetzt werden.

3. Die SVP-Fraktion ist überzeugt, dass die betroffenen Branchen in diesen Revisionsprozess zu wenig einbezogen worden sind. Einer Revision, gemacht von basisfremden Verwaltungstheoretikern, können wir nicht zustimmen.

Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, den Nichteintretensantrag der Minderheit de Courten zu unterstützen.

Ich hatte eigentlich nicht vor, noch etwas zum Pferdefleischskandal zu sagen. Aber nachdem sich die Vorredner dazu geäussert haben, möchte ich auch eine Bemerkung machen: Es ist verlogen, immer tiefere Preise zu fordern und dann empört zu sein, wenn in Luxemburg Lasagne für zwei Euro verkauft wird; hergestellt mit Fleisch aus Rumänien, das Tausende von Kilometern durch Europa gekarrt wurde und halt Pferdefleisch ist. Die Bequemlichkeit und die Forderungen der Konsumentinnen und Konsumenten dürfen irgendwo schon auch einmal infrage gestellt werden. Hier die Lebensmittelindustrie und die KMU-Betriebe mit mehr Administration, mit mehr Auflagen zu versehen ist aus unserer Sicht ein falscher Weg.

Ich bitte Sie, hier nicht einzutreten, aber gegebenenfalls den Rückweisungsantrag der Minderheit Hess Lorenz zu unterstützen. Wenn Sie das auch nicht tun, dann wird unsere Fraktion selbstverständlich versuchen, mit ihren Argumenten das Schlimmste zu verhindern. Unter dem Strich ist diese Revision aber unnötig. Sie ergibt eine Verteuerung, sie ergibt eine Verschärfung bei der Administration - dazu bieten wir nicht Hand.