Triponez Pierre · Nationalrat · 2001-09-24

Wortprotokoll

Wir sollen also heute über offenbar überflüssige Goldreserven entscheiden; man könnte sich [PAGE 1131] beinahe fragen, ob wir eigentlich im Schlaraffenland leben oder vielleicht in der Märchenwelt des Esels mit seinen Dukaten respektive der Gans, welche schöne goldene Eier legt. Die Fakten sind aber leider andere, sie erlauben keinen Spielraum für märchenhafte Träumereien. In Tat und Wahrheit steht unser Bundeshaushalt vor einem riesigen Schuldenberg von weit über hundert Milliarden Franken. Allein die Zinsbelastung für diese Schulden verschlingt jährlich vier Milliarden Franken zulasten der Steuerzahler - das ist annähernd so viel, wie unsere Armee braucht, das ist mehr, als uns unsere Landwirtschaft kostet und deutlich mehr, als wir für Bildung und Forschung ausgeben.

Unser Schuldenanteil beträgt heute, gemessen am Bruttoinlandprodukt, rund einen Viertel. Bevor dieser Anteil an der gesamten wirtschaftlichen Leistung unseres Landes nicht deutlich gesenkt wird, kann von gesunden Bundesfinanzen nicht gesprochen werden und schon gar nicht von goldenen Zeiten für unsere Bundeskasse. Wer so tief verschuldet ist wie unsere Eidgenossenschaft, wer zusätzlich - angesichts einer sich klar abzeichnenden Konjunkturschwäche - bereit ist, den Goldregen, der über uns hereingebrochen ist, für Projekte zu verwenden, die zwar möglicherweise wünschbar, aber keinesfalls dringlich notwendig sind, der macht es sich zu einfach.

Mit der Stiftung Solidarität Schweiz sollen möglichst viele ein klein bisschen glücklich gemacht werden; entsprechend wird die Vorlage durch die Befürworter als ausgewogen und gerecht bezeichnet. Ich will hier nicht im Detail auf die unsägliche Vorgeschichte zurückkommen, auf den Druck gewisser Kreise in In- und Ausland und den darauffolgenden Befreiungsschlag, der meines Erachtens ebenso überflüssig wie auch ein Schlag ins Wasser war. Was mich vielmehr stört: Dass wir ohne Not einmal mehr Geld ausgeben sollen, das wir gar nicht haben. Was mich stört: Dass wir die 17 bis 20 Milliarden Franken nicht dort einsetzen, wo die Vernunft es eigentlich verlangen würde, nämlich möglichst beim Schuldenabbau.

Ich bitte Sie deshalb, diese Vorlage abzulehnen und den Weg für ein Projekt freizumachen, das den Gegebenheiten besser entspricht.

Deutlich weniger Mühe habe ich - ich sage dies hier mit aller Klarheit - mit der Gold-Initiative der SVP. Die Zukunft der AHV ist nicht gesichert. Die demographische Entwicklung ist nicht zu beeinflussen, weder durch sozialistische Ideologien noch durch Kunstrechnen. Das Loch in der AHV-Kasse wird kommen; je nach wirtschaftlicher Entwicklung wird der Zustand unserer Kasse in den nächsten Jahren in höchstem Masse bedenklich oder sogar dramatisch schlecht sein. Ein Zustupf durch den vollen Betrag des zur Disposition stehenden Goldes der Nationalbank würde die Lage zweifellos merklich entspannen, mehr jedenfalls als die Aufteilung, wie sie im Projekt der Solidaritätsstiftung vorgesehen ist.

Selbstverständlich ist uns allen klar, dass das Problem der künftigen Finanzierung der AHV nicht allein mit dem Gold gelöst werden kann. Aber so abwegig, wie dies die Gegner der SVP-Initiative hier darstellen, ist diese Idee nicht. Die grundsätzliche Diskussion um unsere Sozialwerke muss jedenfalls kommen, und zwar so rasch wie möglich. Die Krankheit ist erkannt; die Therapie, die durchaus schmerzhaft sein kann, muss raschestmöglich eingeleitet werden. Diese Therapie kann aber nur von einem gesunden Arzt durchgeführt werden. Hier schliesst sich der Kreis: Nur ein finanziell gesunder Staat, der auf dem Fundament einer gesunden Wirtschaft basiert, kann ein sozialer Staat sein und die vorhersehbaren künftigen Herausforderungen im Bereich der Sozialversicherungen wirksam bewältigen. Auch aus dieser Perspektive hat für mich der Schuldenabbau Priorität.

Wenn ich Bilanz ziehe, so steht für mich die Solidaritätsstiftung tief im roten Bereich. Die Gold-Initiative der SVP hingegen präsentiert sich mir als eine ausgeglichene Rechnung, die Vorteile wiegen die Nachteile knapp auf. Das allerdings ist zu wenig Substanz für mich, um auf dieser Basis über die Verwendung von so viel Gold zu entscheiden.

Ich werde mich deshalb hier der Stimme enthalten.