Goll Christine · Nationalrat · 2001-09-24

Wortprotokoll

Sie haben alle den Text der Volksinitiative der SVP vor sich. Ich gratuliere, werte SVP, der Initiativtext ist bestechend einfach, klar, verständlich, kurz. Wer kann schon etwas dagegen haben, die nicht mehr benötigten Währungsvermögenserträge in den AHV-Topf zu tun? Volksvermögen für die AHV, das tönt doch immer gut! Nur: Woher kommt diese plötzliche Sorge um unser wichtigstes Sozialwerk?

Die Sorge um die AHV kommt ausgerechnet aus den Kreisen, die in den letzten Jahren immer wieder den bevorstehenden Bankrott der AHV prophezeit haben, die den Teufel an die Wand gemalt haben, die die Finanzhysterie geschürt haben. Die Sorge um die AHV kommt ausgerechnet von denjenigen, die in den letzten Jahren den Leuten immer wieder Angst gemacht haben, unsere AHV sei nicht sicher, die den Sozialabbau eingeläutet haben, die vor zwei Jahren noch an ihrem Parteitag in Altdorf das Rentenalter 68 für Mann und Frau gefordert haben. Die Sorge um die AHV kommt aus den Kreisen, die vor einem Jahr auf den Podien, als es um die Flexibilisierungs-Initiativen ging - Herr Bortoluzzi, Sie erinnern sich, wir waren mehrmals gemeinsam unterwegs -, der AHV Defizite vorausgesagt haben. Das ist nicht eingetroffen. Sie wissen mittlerweile auch, die AHV hat allen Unkenrufen zum Trotz im Jahr 2000 mit einem Überschuss von über einer Milliarde Franken abgeschlossen.

Die Sorge um die AHV kommt ausgerechnet aus den Kreisen, die bei der 11. AHV-Revision - die wir hier in der Sondersession im Mai beraten haben - eine äusserst schlechte Falle gemacht haben, die Leute aus den eigenen Reihen, die sich für einen würdigen und sozial ausgestalteten Ruhestand einsetzten, desavouiert haben. Wir haben es in der Sondersession in diesem Jahr erlebt - mitnichten ein Einsatz zugunsten der Rentner und Rentnerinnen. Im Gegenteil - ich zitiere den Fraktionssprecher der SVP, als es um die Flexibilisierungsfrage ging -: "Darum ist der wesentliche und grössere Teil der SVP-Fraktion der Meinung, man sollte flexibilisieren - das ist unbestritten -, aber eine Flexibilisierung wählen, die die Kostenneutralität wahrt." Offenbar gibt es in Ihren Reihen auch unwesentliche Teile, wie Sie in Ihrem Votum suggeriert haben. Sie haben sich mit Ihrer Initiative als die Retter der AHV aufgespielt, muten aber gleichzeitig den untersten Einkommen mit einer Minimalrente monatliche lebenslange Rentenkürzungen von 150 Franken zu, und für diejenigen Rentnerinnen und Rentner mit einer Maximalrente sind es sogar 340 Franken pro Monat lebenslang.

Sie haben sich während der Sondersession im vergangenen Mai durchs Band weg in keiner Art und Weise für die Interessen der Rentner und Rentnerinnen stark gemacht.

Wir erinnern uns auch an den Zeitpunkt der Lancierung Ihrer Volksinitiative: Es ging um nichts anderes als um das "Killen" der Idee der Solidaritätsstiftung.

Nun haben wir aber tatsächlich ein Problem mit Bezug auf die bevorstehende Volksabstimmung. Wir laufen nämlich Gefahr, dass letztlich zwei Solidaritätswerke gegeneinander ausgespielt werden: Auf der einen Seite die Stiftung Solidarität Schweiz und auf der anderen Seite das Sozialwerk AHV. Damit lässt sich natürlich wunderbar Stimmung machen. Das wissen auch die Initianten. Man kann das Volk auch für dumm verkaufen oder es zumindest versuchen. Wer jedoch genau hinschaut und die Motive der Initianten kennt, kann diese Volksinitiative nur ablehnen.

Gleichzeitig möchte ich mich heute aber auch an den Bundesrat und an die Vertreter und Vertreterinnen der CVP- und der FDP-Fraktion richten: Sie können Ihr Gewissen bezüglich der AHV nicht mit dem Gegenvorschlag inklusive Stiftung Solidarität Schweiz beruhigen, der vorsieht, einen Drittel der Erträge in den AHV-Topf fliessen zu lassen. Sie müssen, ob Sie wollen oder nicht, die nötigen Korrekturen für eine 11. AHV-Revision ohne Sozialabbau vornehmen.