Fässler Daniel · Nationalrat · 2013-11-25

Wortprotokoll

Die CVP/EVP-Fraktion ist in der Frage, ob dem Bundesrat die Möglichkeit eingeräumt werden soll, die Werbung für Lebensmittel einzuschränken, gleich wie die vorberatende Kommission gespalten und wird daher nicht geschlossen abstimmen.

Zweifel an der Praktikabilität und an der Wirksamkeit der vorgeschlagenen Bestimmung sind aber so oder so angebracht. Wer definiert, was unter "Werbung für Lebensmittel an Kinder" zu verstehen ist? Wie grenzt man an Kinder gerichtete Werbung von an Erwachsene gerichteter Werbung ab? Wie möchte man Werbung für Kinder verbieten, wenn diese Werbung Lebensmittel betrifft, die sowohl von Erwachsenen als auch von Kindern konsumiert werden, wie z. B. Schokolade oder andere Süssigkeiten? Ist es wirklich sinnvoll, Werbung für bestimmte Lebensmittel zu verbieten, deren Herstellung und deren Inverkehrsetzung völlig legal sind? Und letztlich: Wer definiert, welche ausländischen Ernährungsempfehlungen als international anerkannt gelten? Fragen über Fragen.

Nebst dem Grundsatz, dass auf unnötige Regulierungen in Form von Kann-Formulierungen nach Möglichkeit verzichtet werden soll, gibt es ein zweites Argument dafür, der Haltung des Ständerates zu folgen: Die Werbung, welche sich an Kinder richtet, wird über die Selbstregulierung bereits genügend stark eingeschränkt.

Mit dem Entscheid über Artikel 14 Absatz 2bis geben Sie Ihrer Erwartung Ausdruck, ob dem Problem der Übergewichtigkeit von Kindern mit Werbeverboten wirksam begegnet werden kann. Die einen werden daran glauben, den anderen wird der Glaube an die Wirksamkeit solcher Verbote fehlen.