Naef Martin · Nationalrat · 2013-12-10

Wortprotokoll

Ich darf Sie einleitend daran erinnern, was Sie mit dem gestrigen Eintreten und der mutmasslichen Zustimmung zu diesem Abkommen machen: Mit der Unterstützung des Abkommens setzen Sie wirtschaftliche Interessen über die Interessen der Menschen und der Umwelt. Das ist bedenklich genug, weil Sie damit die besondere Bedeutung, das Ansehen unseres Landes, insbesondere mit Bezug auf die Menschenrechte und den Schutz von Minderheiten, in der Welt ausblenden und gefährden. Wenn Sie nun aber auch diese Minderheitsanträge ablehnen, setzen Sie nicht nur wirtschaftliche Interessen über Menschenrechte, sondern erklären sie zur allgemeinen oder alleinigen Maxime unserer Aussenpolitik.

Wie kann man dagegen sein, dass im Rahmen der Umsetzung des Abkommens eine Verpflichtung auf unserer Seite eingegangen wird, Informationen zu beschaffen und Transparenz in Bezug auf Arbeitsbedingungen und Umweltschutz im Partnerstaat herzustellen? Wie kann man dagegen sein, dass nicht nur die wirtschaftlichen Vereinbarungen eingehalten werden, sondern dass auch die Verlautbarungen zu den handelsbezogenen Arbeits- und Umweltfragen einer Aufsicht unterstehen? Die Zustimmung zu diesen Minderheitsanträgen sollte eigentlich eine willkommene Selbstverständlichkeit sein, zumal die Einhaltung und Entwicklung menschenrechtlicher und ökologischer Standards auch eine Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg darstellen. Eine Ablehnung hinterlässt bei uns, vor allem aber auch bei den Menschen in China, die unter der Verletzung ihrer elementarsten Menschen- und Arbeitsrechte leiden, Verständnislosigkeit. Die Haltung der Schweiz, welche sie mit diesem Abkommen zum Ausdruck bringt, lässt uns ratlos zurück.

Ich bitte Sie daher im Namen der SP-Fraktion, mindestens diesen Minderheitsanträgen im Sinne eines Monitorings, einer Überwachung, einer Aufsicht über die Einhaltung minimaler Standards im Menschenrechtsbereich, im arbeitsrechtlichen Bereich zuzustimmen.