Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · 2013-12-10

Wortprotokoll

Die Minderheit Fehr Jacqueline verlangt mit ihrem Antrag zu Artikel 1 Absatz 1bis, dass der Bundesrat die Informationsbeschaffung und Transparenz bezüglich Arbeitsbedingungen und Umweltschutz bei Produzenten und Lieferanten unterstützt. In der Kommission wurde der Antrag mit 14 zu 8 Stimmen abgelehnt, mit der Begründung, dass mit dem Abkommen in dieser Hinsicht bereits Transparenz gesucht werde und dass die Grundlagen dafür gegeben seien.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der Kommission, den Antrag der Minderheit Fehr Jacqueline abzulehnen.

Die Minderheit Friedl zu Artikel 1 Absatz 1ter will die Abteilung Menschliche Sicherheit, die Direktion für Arbeit und das Bundesamt für Umwelt mit der Aufsicht über den Vollzug der Bestimmungen über die Menschenrechte und die handelsbezogenen Arbeits- und Umweltfragen beauftragen. In der Kommission wurde dieser Antrag mit 13 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt, mit der Begründung, dass das Monitoring und die Evaluation bereits heute über diese Institutionen laufen und es keine zusätzliche Verankerung brauche.

Ich bitte Sie im Namen der Kommission, auch den Antrag der Minderheit Friedl abzulehnen.