Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2013-12-10

Wortprotokoll

Lassen Sie mich mit einer Vorbemerkung beginnen, gestern ging es nämlich plötzlich etwas schnell. Sie haben gestern mit grosser Mehrheit die Rückweisung abgelehnt. Sie haben in Ihrer Abwägung den Schluss gezogen, dass das Handelsabkommen trotz fehlender Erwähnung der Menschenrechte genügend Handhabe biete, um in China Fortschritte bei den politischen Freiheiten, dem Minderheitenschutz und den Menschenrechten zu unterstützen. Ich weiss, dass ich einige von Ihnen mit dem, was ich gleich sage, ärgern werde. Ich sage es trotzdem: Wir sollten es besser wissen. Wir sollten wissen, dass politische Entwicklungen ohne politische Rahmenbedingungen nicht einfach so passieren. Wir sollten es spätestens seit den Erfahrungen mit dem Apartheidregime in Südafrika wissen. Gerade weil wir in Sachen Aussenwirtschaft keine weisse Weste haben, haben wir hier eine besondere Verantwortung - und damit komme ich zum vorliegenden Antrag.

Mit diesem Minderheitsantrag beantrage ich Ihnen, den Vertrag über das Freihandelsabkommen mit China dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Ich stütze mich dabei unter anderem auf die verfassungsrechtlichen Ausführungen von Professor Rainer Schweizer, wie er sie gestern in "Le Temps" publiziert hat. Er kommt in seiner Beurteilung zu einem anderen Schluss als der Bundesrat. Und wo keine abschliessende juristische Auslegung möglich ist, muss und soll die Politik entscheiden.

Ich beantrage Ihnen, das Freihandelsabkommen mit China dem fakultativen Referendum zu unterstellen, und zwar schlicht und einfach deshalb, weil es wirtschaftlich zwar massiv überschätzt wird, politisch aber ein sehr bedeutender Vertrag ist. Die Schweiz übernimmt eine grosse Verantwortung mit diesem ersten umfassenden Vertrag, den das Riesenreich China mit einem europäischen Land abschliesst. Dass es sich beim vorliegenden Vertrag um einen politisch sehr wichtigen Vertrag handelt, haben Sie alle gestern in Ihren Voten unterstrichen. Sie haben von "Meilenstein", von einem "Quantensprung", vom "wichtigsten Abkommen seit Jahren" und von einem "Abkommen mit herausragender Bedeutung" gesprochen. Wenn es also ein politisch wichtiger Vertrag ist - weshalb soll denn das Volk nichts dazu zu sagen haben? Wieso soll das Volk über die Höhe der Autobahnvignette abstimmen können, aber nichts zu sagen haben, wenn es um den Freihandel mit dem bevölkerungsreichsten Land unseres Planeten geht? Wieso soll das Volk über das Tragen der Burka abstimmen können, aber nichts zu sagen haben, wenn wir den Import von Tierfellen, von in Zwangsarbeit produzierten Billiggütern usw. massiv fördern wollen? Vielleicht hätte die Schweiz in Südafrika der Apartheid eine andere Rolle gespielt, wenn das Volk bei der Unterstützung des Boykotts das letzte Wort gehabt hätte.

Ich bitte Sie, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen - Demokratie darf nicht vor den Türen der Wirtschaft haltmachen.