Müller Geri · Nationalrat · 2013-12-10

Wortprotokoll

Frau Fehr, Ihre Vergleiche sind schon ein bisschen gewagt. Die Haltung gegenüber dem Apartheidregime in Südafrika hat null Veränderungen, null Verbesserungen gebracht, bis endlich der Sturz kam, bis endlich Nelson Mandela an die Macht kam. Man kann das nicht mit China vergleichen. Ich habe es gestern ausgeführt: Die Menschenrechtssituation in China hat sich in den letzten 25 Jahren wesentlich verbessert. Das ist ein riesiges System, das im Übrigen nicht in Strategien von vier Jahren denkt, sondern Strategien für fünfhundert Jahre hat. Es ist ein grosser Koloss, den man in dieser Bewegung sehen muss.

Das andere ist das Heranziehen der Frage, warum die Schweiz über Vignetten abstimmen soll. Ich meine, dass das etwas anders ist. Das war ein Volksreferendum, und man konnte daraufhin abstimmen. Das würde ich auch hier begrüssen, das könnte man hier über ein Volksreferendum machen; wir behandeln jetzt hier aber ein Behördenreferendum. Mit der Burka-Initiative ist es auch klar. Das war eine Volksinitiative, man musste halt darüber abstimmen. Aber die Frage ist wirklich zentral: Sollte das Parlament das hier [PAGE 2083] jetzt beschliessen? Ich erinnere Sie an die Debatte zur Initiative "Staatsverträge vors Volk". Dort habe ich mich klar geäussert. Ich habe auch klar gesagt, warum das nicht richtig ist. Jetzt hier wegen eines Vertrags mit der Volksrepublik China eine Ausnahme zu machen, ist für mich nicht sinnvoll.

Wir können noch einmal darüber diskutieren, wie weit wir von dem weg sind, was vorher schon angesprochen wurde, von menschenrechtlichen Standards usw. Es geht um das Beobachten einer Entwicklung. Wir können nicht einfach nur immer auf die Vergangenheit Bezug nehmen, wie wir das jetzt aktuell bei diesem Abkommen machen. Es ist eine Entwicklung, die vorwärtsgeht, die auch geostrategisch eine wichtige und bedeutende Rolle spielt. Unter diesem Aspekt muss man das Ganze betrachten.

Das ist meine ganz persönliche Auffassung. Die Auffassung der grünen Fraktion ist aber, dass sie das Referendum unterstützen möchte; das wird die Mehrheit unserer Fraktion auch tun.

Ich wollte einfach nur klarstellen, warum die Argumentation und auch der Vergleich mit anderen Regimes ein bisschen gewagt sind.