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Steiner Rudolf · Nationalrat · 2001-09-24

Steiner Rudolf · Nationalrat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2001-09-24

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, Sie betonen die staatspolitische Dimension dieser Entscheidung. Ist es eine staatspolitische Frage, wenn Sie auf die Achse des "jail train" hinweisen und in den Medien zu lesen ist, ein Grund der Standortwahl Aarau sei die Tatsache, dass diese Gefängniswagen in Aarau halten würden, aber nicht an den Schnellzügen angekoppelt seien, die in Olten anhalten? Das ist doch keine staatspolitische Dimension. Das ist für mich ein lächerliches Argument.