Trede Aline · Nationalrat · 2013-12-10

Wortprotokoll

Ich habe fünf Minuten Zeit, um meine fünf Minderheitsanträge zu begründen, weshalb ich hier etwas zügig vorwärtsgehen muss.

Beim Minderheitsantrag zu Artikel 5 Absatz 1 geht es darum, dass die Verantwortung für die Weiterbildung nicht nur beim einzelnen Menschen liegen kann. Wir möchten, dass im Gesetz steht, dass auch der Arbeitgeber und die öffentliche Hand Verantwortung übernehmen müssen, da es Menschen gibt, die eine Weiterbildung machen möchten oder wollen, aber die Verantwortung, diese überhaupt zu machen, nicht ganz alleine tragen können.

Bei meinem Minderheitsantrag IV zu Artikel 5 Absatz 2 geht es darum, dass auch Menschen mit einem tiefen Beschäftigungsgrad auf ihren Arbeitgeber zählen können sollen. Das heisst, dass nicht nur Menschen, die zu 80 oder 100 Prozent arbeiten, wirklich auch von einem Arbeitgeber unterstützt werden. Es geht zusätzlich auch darum, dass der Arbeitgeber konkret in der Verantwortung ist und eine Unterstützung zusichern muss. Gerade bei Angestellten mit tiefem Beschäftigungsgrad ist es oftmals der Fall, dass sie nicht ganz so stark in den Arbeitsprozess integriert sind, sodass für sie eine Weiterbildung von Vorteil ist.

Mein Minderheitsantrag II zu Artikel 5 Absatz 4 und der Minderheitsantrag zu Artikel 8 Buchstabe g betreffen den gleichen Inhalt. Es geht darum, dass die Chancengleichheit verbessert werden soll. Hier möchten wir explizit den Wiedereinstieg und die Integration in den Arbeitsmarkt in diesem Gesetz nennen. Wenn wir dieses Gesetz machen und die Chancengleichheit genannt wird, geht es darum, dass auch der Wiedereinstieg und die Integration in den Arbeitsmarkt in diesem Gesetz festgeschrieben werden müssen.

Zum Schluss noch mein Minderheitsantrag zu Artikel 9, "Wettbewerb": Diesen ganzen Artikel möchten wir streichen. Es kann unserer Meinung nach nicht sein, dass nur die rentablen Weiterbildungen von den Privaten angeboten werden, während der Staat alle weiteren wichtigen, vielleicht nicht rentablen Angebote, auch jene für Minderheiten, übernehmen muss. Wir möchten also keine Konkurrenzierung von staatlichen Angeboten durch Private, die oftmals Dumpingangebote machen. Deshalb möchten wir diesen Artikel streichen. Man hat mir versichert, dass es momentan keine Konkurrenz von privaten und staatlichen Anbietern gebe. Okay, wenn das so ist, dann muss dieser Artikel auch nicht im Gesetz stehen.