Genner Ruth · Nationalrat · 2001-09-25

Wortprotokoll

Der Bundesrat nimmt mit dem Teilpaket Ehe- und Familienbesteuerung massive Einnahmenverluste hin. Es bleibt zu fragen, mit welchem Ziel immerhin 1,3 Milliarden Franken an Steuerausfällen hingenommen werden sollen. Ziel dieses Paketes war ja die Steuergerechtigkeit, eine alte Forderung, zwischen Ehe- und Konkubinatspaaren eine steuerliche Gleichstellung hinzubringen.

Die Gerechtigkeit zwischen Ehe- und Konkubinatspaaren ist auch anders zu schaffen, beispielsweise mit der Individualbesteuerung. Dieses Modell ist, da zivilstandsunabhängig ausgestaltet, tauglich für die Zukunft; meine Vorrednerin hat das klar ausgeführt. Die FDP hat dieses Modell mit uns zusammen propagiert, allerdings im Vorfeld der Wahlen. Die "NZZ" hat die vorliegende Revision der Ehe- und Familienbesteuerung als altmodisch und überholt qualifiziert. Der Zivilstand darf aus grüner Sicht in der künftigen Steuerpolitik keine Rolle mehr spielen. Das zur Frage der Ehepaarbesteuerung.

Für uns Grüne sind die Familien wesentlich. Sie erbringen grosse Leistungen und haben zunehmend Kosten zu tragen. Ganz besonders bei weniger gut verdienenden Familien fallen die Kinderkosten besonders ins Gewicht. Dem trägt der heutige Antrag der Mehrheit in keiner Art und Weise Rechnung, im Gegenteil. Ausgerechnet bei den Gutverdienenden wird der hohe Kinderabzug besonders positiv zu Buch schlagen; also ausgerechnet dort, wo es nicht nötig wäre.

Die Pro Familia Schweiz hat heute eine Sprecherin. In ihrer Doppelrolle als Mitglied der CVP-Fraktion und als Kommissionssprecherin muss sie einen Spagat machen und spricht sicher nicht ernsthaft für die Mehrheit der Familien. Ich bin deshalb froh, dass wir als Mitglieder des Nationalrates von der Pro Familia Schweiz einen Brief erhalten haben, wonach mindestens das Familiensplitting zu unterstützen sei. Für die Grünen wäre nämlich das Familiensplitting das Kompromissmodell gewesen. Aber nicht einmal das wurde von der CVP mitgetragen.

Im Interesse der Gesellschaft sind Familiengemeinschaften, mit welcher Form auch immer, im Hinblick auf die Aufgaben, die sie mit dem Grossziehen, Erziehen und Ausbilden von Kindern leisten, zu unterstützen. Kinder kosten; Kinder brauchen viel Engagement; ihnen gebühren Zeit, Anteilnahme, Spiel, Diskussion und Erklärungen. Wir meinen, die Gesellschaft hat ein grosses Interesse, dass junge Generationen gesund und gut gebildet heranwachsen. Der Staat hat deshalb Familien in mancher Hinsicht zu unterstützen. Als Grüne denken wir ganzheitlich. Wir verlangen also nicht nur Geld, sondern wir wollen auch ein Engagement im Hinblick auf Lebensqualität und Bildung. Wir gehen davon aus, dass im Sinne der Gerechtigkeit für jedes Kind eine Form von Unterstützung gewährt werden soll; für jedes einzelne Kind, ob es nun in einer wohlhabenden, in einer mittelständischen oder in einer unterprivilegierten Familie aufwächst.

Der vorliegende Antrag der Mehrheit sieht gemäss der Mechanik des Proporzes vor, dass die Kinderabzüge für die Kinder aus privilegierten Kreisen überproportional hoch ausfallen. Das macht aus unserer Sicht keinen Sinn. Familien mit geringem steuerbarem Einkommen werden bei den Steuern kaum eine Entlastung wahrnehmen. Nun werden Sie sagen: "Familien mit tiefen Steuerrechnungen haben ja eh Glück. Sie zahlen kaum etwas." Aber die Forderung, dass auch dieser Familie gerechterweise eine Unterstützung für die Kinder gewährt werden soll, ist nicht erfüllt. Dazu kommt, dass wir mit dem vielen Geld auf diese Weise keinen - nicht einmal einen kleinen - Beitrag zur Verhinderung der strukturellen Familienarmut leisten. Damit wird für uns der Zweck der Familienbesteuerungsreform klar verfehlt.

Daher der Rückweisungsantrag der Minderheit II. Wir Grünen verlangen, dass die entsprechenden Mittel von immerhin 1,3 Milliarden Franken für Kinder, für Familien so eingesetzt werden, dass alle davon profitieren. Unser Antrag lässt offen, in welcher Form diese Unterstützung gewährt werden soll. Wesentlich ist, dass alle Kinder bzw. Familien davon profitieren. Das ist gerechte Politik.

Steuerpolitik ist ein schlechtes Instrument für Familienpolitik. Sie schafft es kaum, einen gerechten Ansatz zu machen. Die einzige Möglichkeit wäre, wenn Kinderabzüge direkt beim Steuerbetrag abgezogen werden könnten. Aber dann müsste auch eine Auszahlung erfolgen, wenn der Steuerbetrag kleiner wäre als der auszuzahlende Betrag.

Die 1,3 Milliarden Franken sind aus unserer Sicht fehlinvestiert und unsinnig eingesetzt. Wir brauchen das Geld für eine gerechte Familienpolitik, die einen Beitrag für alle Kinder sichert.

Ich möchte Sie bitten, dem Rückweisungsantrag der Minderheit II zuzustimmen.