Bischofberger Ivo · Ständerat · 2014-03-05

Wortprotokoll

Unsere Kommissionspräsidentin hat es bereits gesagt: Über diesen Artikel haben wir in der Kommission nicht im Detail gesprochen und diskutiert. Ich habe jetzt noch in den Vernehmlassungsunterlagen nachgeschaut. Die Kantone haben sich dort eigentlich grossmehrheitlich dahingehend geäussert, dass die Qualität in erster Linie Sache der Anbieter sei. Sie haben auch klar Skepsis gegenüber den weiteren allgemeinen Richtlinien zum Ausdruck gebracht, ebenfalls was die allfälligen Konsequenzen bei der Finanzierung betreffen würde. Aber diese Aspekte aus der Vernehmlassung sind nachher ja in den vorliegenden Entwurf des Bundesrates aufgenommen worden. Meine Frage an Sie, Herr Bundesrat: Könnten Sie sich dazu noch äussern, welches dann allenfalls die Konsequenzen für die Anbieter - von den Privaten bis zu den Kantonen - wären, wenn wir die Ergänzung des Nationalrates aufnehmen würden?