Luginbühl Werner · Ständerat · 2013-12-05

Wortprotokoll

Die Pauschalbesteuerung steht im Spannungsfeld von Steuergerechtigkeit und Standortattraktivität. Das ist nicht wegzudiskutieren. Wir diskutieren heute die Frage, ob wir im Inland diesbezüglich Gerechtigkeit schaffen wollen oder nicht - das um den Preis eines Attraktivitätsverlustes von gewissen Regionen in der Schweiz. [PAGE 1073] Selbst wenn wir diese Gerechtigkeit im Inland schaffen würden, müssen wir uns aber bewusst sein, dass viele dieser Leute sehr mobil sind. Andere Staaten bieten diese Möglichkeiten ebenfalls an, und wir müssen uns bewusst sein, dass wir somit diese Standorte stärken und Standorte im Inland schwächen würden.

Wenn wir auf die Entwicklung in diesem Thema zurückblicken, komme ich zum Schluss, dass wir das Vernünftige getan haben. Wir haben das entsprechende Bundesgesetz im September 2012 verschärft und die Grenzen und Hürden erhöht. Die Kantone sind heute frei, die Möglichkeit der Pauschalbesteuerung beizubehalten oder sie abzuschaffen. Es gibt nach meiner Auffassung keine überzeugenden Argumente, diese Freiheit einzuschränken.

Die Debatte wurde in rund einem Dutzend Kantonen in den letzten Jahren geführt, fünf haben die Pauschalbesteuerung abgeschafft, vier haben sie beibehalten, aber verschärft, und zwei haben sie unverändert beibehalten.

Zu jenen Kantonen, welche die Bedingungen ebenfalls verschärft haben, gehört der Kanton Bern. Zwar betragen die Einnahmen aus der Pauschalbesteuerung im Kanton, gemessen am Gesamtsteueraufkommen, nur rund 0,3 Prozent. Aus gesamtkantonaler Sicht ist es damit klar, dass diese Besteuerung eigentlich von einer geringen Bedeutung ist. Für die betroffene Teilregion ist sie allerdings von zentraler Bedeutung. Trotz dieser relativ geringen gesamtkantonalen Bedeutung hat das Berner Volk eine kantonale Initiative zur Abschaffung mit einer deutlichen Zweidrittelmehrheit abgelehnt und gleichzeitig die Bedingungen auf kantonaler Ebene verschärft. Dieses deutliche Resultat ist für mich doch ein Zeichen dafür, dass eine klare Mehrheit der Bevölkerung das Gefühl hat, dass dieses System mit den getroffenen Verschärfungen in den letzten Jahren heute akzeptabel ist.

Ich bitte Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.