AB 144739

Wortprotokoll

Hier geht die Meinung der Kommission nicht in die gleiche Richtung wie die Meinung des Bundesrates. Es geht in den Überlegungen letztendlich auch wieder um eine Rückenstärkung. Ich möchte zuerst kurz zum Inhalt dieser Motion kommen.

Der Bundesrat wird beauftragt, Rückübernahmeabkommen mit Tunesien, Marokko, Angola, Guinea, Ghana, Äthiopien, Sierra Leone, Eritrea, Elfenbeinküste, Niger, Mali, Iran, Nepal, Pakistan, Jemen, Indien und den palästinensischen Autonomiegebieten abzuschliessen und dafür zu sorgen, dass diese von beiden Seiten ratifiziert werden. Das ist der erste Teil der Motion. Der zweite Teil beinhaltet: "Sollte dies auf diplomatischem Wege innert zwei Jahren nicht möglich sein, sind Gegenmassnahmen zu treffen."

Was waren die Überlegungen Ihrer Kommission? Eine glaubwürdige Asylpolitik beinhaltet auch eine effiziente Rückführungspolitik für Asylbewerbende, deren Asylgesuch abgelehnt wurde. Auch wenn die Schweiz mit bisher 47 Rückübernahmeabkommen diesen Weg recht erfolgreich beschritten hat, gilt es doch, ihn konsequent weiterzugehen und weitere Rückübernahmeabkommen anzustreben. Der letzte Satz, "Sollte dies auf diplomatischem Wege innert zwei Jahren nicht möglich sein, sind Gegenmassnahmen zu treffen", hat aber in Ihrer Kommission zu Diskussionen geführt. Es ist allen bewusst, dass nicht bei allen diesen Verhandlungen andere Dossiers mit einbezogen werden können. Ihre Kommission hat dann nach längerer Diskussion den Weg so gesucht, dass sie den ersten Teil der Motion als unterstützungswürdig betrachtet, diesen zweiten Satz hingegen streichen will, weil sie es als nicht opportun erachtet, [PAGE 292] dass der Druck für Gegenmassnahmen mit dieser Motion aufgebaut wird.

Das heisst, dass Ihnen Ihre Kommission einstimmig beantragt, den ersten Teil der Motion anzunehmen und den zweiten Teil zu streichen.