AB 144743

Wortprotokoll

Wir haben jetzt eine ganze Reihe von Motionen zu behandeln, alle eingereicht im Jahre 2011; seit der Einreichung ist also schon eine rechte Zeitspanne vergangen. Viele dieser Anliegen sind eigentlich in der Zwischenzeit auch überholt. Ich erlaube mir darum, mich bei all diesen Motionen kurz zu fassen.

Ihre Kommission hat an der Sitzung vom 28. Januar 2014 diese von der FDP-Liberalen Fraktion eingereichte Motion diskutiert. Sie wurde im Jahre 2013 im Nationalrat angenommen. Die Motion beauftragt den Bundesrat, dafür zu sorgen, dass straffällige, randalierende und von der Polizei aufgegriffene Asylsuchende, die sich bereits in einem Kanton aufhalten, umgehend in ein Bundeszentrum zurückversetzt werden.

Ihre Kommission beantragt mit 8 zu 2 Stimmen, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung dieser Motion.

Was waren die Überlegungen Ihrer Kommission? Mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 hat die Bundesversammlung die Rechtsgrundlage zur Schaffung von besonderen Zentren zur Unterbringung von Asylsuchenden, welche die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden, geschaffen. Der Bundesrat sieht darum im Rahmen der bevorstehenden Neustrukturierung des Asylbereichs zwei bis vier solche neue Zentren vor. Es ist aber auch ein offenes Geheimnis, dass sich die Suche nach geeigneten Standorten als eher schwierig herausstellt.

Mit der Zustimmung zur vorliegenden Motion will Ihre Kommission darum dem Bundesrat bei dieser schwierigen Standortsuche den Rücken stärken. Wir bitten Sie, das ebenfalls zu tun.