Stöckli Hans · Ständerat · 2014-03-19

Wortprotokoll

Diese Initiative bringt ein sehr wichtiges Thema in die Runde, nämlich das Thema des Wachstums. Vor 42 Jahren hat der Club of Rome zum ersten Mal das Thema der Grenzen des Wachstums auf die Weltbühne gebracht; seither ist viel zu wenig geschehen.

Unser System lebt vom Wachstum. Die freie soziale Marktwirtschaft muss immer höher, weiter und schneller gehen, um eben dem Prinzip entsprechend zu leben und zu überleben. Gleichzeitig sind wir aufgerufen, wegen der Grenzen unserer Ressourcen klüger und nachhaltiger zu arbeiten. Aber die Ecopop-Initiative würde keine Diät bringen, sondern eine Amputation, weil sie mit Zahlen statt mit Inhalten arbeitet, weil sie verlangen würde, dass wir uns selbst in unserem Land in einer unglaublich starken Art - ein Drittel, es wurde gesagt - der Einwanderung berauben würden. Die Schweiz braucht in unserem heutigen System die Einwanderung. Wir brauchen neue Ideen, Innovationen, Menschen, die uns in vielen Bereichen helfen, unser System aufrechtzuerhalten. Wenn wir freiwillig in dieser Form auf die Zuwanderung verzichten würden, bekämen wir sehr schnell ein wirtschaftliches Problem.

Heute stand in der Zeitung, dass das Seco befürchtet, dass die Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative das Wachstum in unserem Land erheblich dämpfen wird. Ich bin überzeugt, dass die Annahme der Ecopop-Initiative dies noch unglaublich verstärken würde.

Diese Ecopop-Initiative ist aber auch politisch sehr schwierig zu verstehen. Aussenpolitisch ist das dargelegt worden: Wir würden in kolonialistischer Art die Entwicklungszusammenarbeit stark belasten. Die Initiative greift, mit den Massnahmen, die sie vorschlägt, zu kurz. Das sind nicht die Lösungsansätze, die gebraucht werden, sondern es sind Armutsbekämpfung, Ausbildung, Gesundheit und Eigenverantwortung, die dazu führen dürften, dass das Bevölkerungswachstum weltweit etwas gedämpft werden kann. Dann hätten wir, das im Gegensatz zur Masseneinwanderungs-Initiative, tatsächlich das Problem der Kündigung des Freizügigkeitsabkommens mit dem ganzen Drumherum, den Bilateralen und natürlich auch den flankierenden Massnahmen. Im Gegensatz zur Masseneinwanderungs-Initiative wäre dieser Schritt hier logisch und folgerichtig, und er ist in den Übergangsbestimmungen auch vorgesehen.

Deshalb gibt es nur zwei Wege: entweder diese Initiative ablehnen oder, was verführerisch klingt, diese Initiative für ungültig erklären. Aber was verführerisch ist, ist auch gefährlich. Eine Ungültigerklärung scheint mir sehr gefährlich zu sein: Einerseits würde zweifellos der Vorwurf im Raum stehen, wir seien schlechte Verlierer, wir würden die Entscheidung betreffend die Masseneinwanderungs-Initiative nicht richtig würdigen. Zum andern, und da bin ich mit Kollege Minder einverstanden, wäre unser Parlament schlecht beraten, wenn es jetzt die Spielregeln während des Spiels ändern würde, denn bisher waren wir in der Definition der Ungültigkeit wegen fehlender Einheit der Materie sehr offen. Wir haben die Ungültigkeit immer nur in klaren Fällen beschlossen, wenn die Ungültigerklärung nötig war, wenn sie sich aufgedrängt hat. "In dubio pro populo" wird vom Parlament sehr ernst genommen. Es ist ein Zweifelsfall, das möchte ich nicht abstreiten, aber im Zweifelsfall sollten wir uns eben nicht für die Ungültigkeit aussprechen, sondern für die Gültigkeit.

Es wurde dargelegt: Es ist möglich und erkennbar, dass die zwei Teile dieser Initiative ein gemeinsames Ziel haben und dass zwei Wege beschritten werden, die sich nicht widersprechen und bei denen ein innerer Zusammenhang besteht. Man kann den Standpunkt von Staatsrechtler Tschannen auch positiv würdigen, Herr Kollege Schwaller, wenn man diese Elemente miteinander verbindet.

Es hat sich dann zum einen die Frage gestellt, ob eine Teilungültigkeit beschlossen werden könnte. Teilungültigkeit würde ja bedeuten, dass man entweder die eine oder die andere Massnahme streichen würde. Aber das geht nicht, weil wir nicht berufen sind, zu entscheiden, ob jetzt die Inlands- oder die Auslandssicht die wichtigere ist. Aus Aussagen der Betroffenen wurde klar erkennbar, dass für sie eben beide Aspekte wichtig sind, und dementsprechend sind wir nicht in der Lage, eine Teilungültigkeit zu erklären.

Zum andern haben wir uns auch die Frage gestellt, ob wir allenfalls eine Teilung der Initiative vornehmen könnten, dass wir also zwei Abstimmungsfragen stellen würden. Das geht nicht, denn in Absatz 1 der Initiative werden beide Ziele erwähnt. Das hätte bedeutet, dass wir einen eigenen, direkten Gegenvorschlag unterbreiten müssten, dann aber diesen ablehnen müssten. Das können wir auch nicht. Wir können nicht einen direkten Gegenvorschlag erarbeiten, um ihn dann bei der Abstimmung zur Ablehnung zu empfehlen.

Dementsprechend gibt es nur die kluge Haltung, dass man die Einheit der Materie als gegeben betrachtet, aber dann [PAGE 274] diese Initiative klar zur Ablehnung empfiehlt und auch keinen direkten oder indirekten Gegenvorschlag ausarbeitet. Ein direkter Gegenvorschlag kommt ja kaum infrage, weil es nicht angezeigt ist, dem Inhalt dieser Initiative entgegenzukommen. Und auch ein indirekter Gegenvorschlag in dem Sinne, dass man die Ausführungsbestimmungen zur Masseneinwanderungs-Initiative zu einem solchen erklärt hätte, ist wohl kaum klug, denn es ist richtig und nötig, dass wir wissen, ob die Verhandlungen mit der EU mit oder ohne Ecopop-Initiative, mit oder ohne diese Grenze von 0,2 Prozent, geführt werden müssen.

Dementsprechend ist die Haltung der Mehrheit diejenige, die auch ich unterstütze, und ich bitte Sie auch, ihrem Antrag zuzustimmen.