Minder Thomas · Ständerat · 2014-03-19

Wortprotokoll

Ich traue dem Parlament und dem Bundesrat nicht zu, die Zuwanderung massiv nach unten zu korrigieren. Eine Korrektur von bloss zehn bis zwanzig Prozent genügt nicht. Das Volk verlangt mit der Annahme der Masseneineinwanderungs-Initiative eine markantere Reduktion von vielleicht dreissig bis vierzig Prozent. Bekanntlich lässt der Verfassungstext die zentrale Frage offen, wie viel Zuwanderung die Schweiz überhaupt will. Bundesbern traue ich diesen Kraftakt für eine markante Reduktion nicht zu. Ich traue dem Parlament zu, ein Kontingentierungsgesetz zu erlassen - dies im Hinblick auf die Umsetzung der Masseneineinwanderungs-Initiative -, nicht aber, die Zuwanderung auf die Hälfte zu reduzieren. Es wird nicht den Mut aufbringen, die Anzahl Grenzgänger, Familienangehörige, Rentner, Studenten, ja ganz allgemein die Anzahl ausländischer Stellensuchender zu drosseln. Nicht nur die zahlreichen Gegner der Masseneineinwanderungs-Initiative sind im Parlament und im Bundesrat zu dominant, sondern auch die Partikularinteressen sind in diesem Gebäude zu vielfältig.

Symptomatisch hierfür luden letzte Woche das EJDP und das WBF zu einem ersten Gesprächsaustausch mit 19 verschiedenen Akteuren. Von den 19 Eingeladenen waren nicht weniger als 19 Gegner der Masseneinwanderungs-Initiative. Die Gewinner der Abstimmung waren zu diesem Treffen nicht eingeladen; sie hatten gestern einen separaten Termin. Genau so wird auch das Endprodukt dieser Masseneinwanderungs-Initiative herauskommen: ein Kompromiss, welcher in erster Linie der EU und allen Abstimmungsverlierern gefällt, die Anzahl Zuwanderer jedoch kaum reduziert. Der Verfassungsartikel der Masseneinwanderungs-Initiative verlangt "jährliche Höchstzahlen". Ich glaube nicht, dass diese so angesetzt werden, dass sie die Zuwanderung wirklich drosseln. Dies ist der Hauptgrund, warum ich der Ecopop-Initiative zustimme, denn sie setzt der Zuwanderung mit einem maximalen Wachstum von 0,2 Prozent einen Deckel und bestimmt somit eine Höchstzahl.

In keiner bundesrätlichen Anhörung, in keinem bundesrätlichen Interview habe ich bis heute das Wort "Sofortmassnahmen" gehört. Dies unterstreicht meine zweite These, dass es in den nächsten Jahren kaum zu einer namhaften Reduktion der Zuwanderung kommen wird. Der Bundesrat ist nicht einmal gewillt, die Zuwanderung aus Drittstaaten zu drosseln, obwohl er dadurch die Bilateralen nicht gefährden würde.

Dies ist ein weiterer Grund, warum ich die Ecopop-Initiative unterstütze. Durch eine konjunkturelle Baisse, welche wir uns alle nicht wünschen, die jedoch eine reine Frage der Zeit ist, oder durch die anhaltenden wirtschaftlichen Probleme in der EU selbst, insbesondere in den EU-Schwellenländern, wird der Jobdruck in der Schweiz und auf die Schweiz anhalten. Unser hohes Lohnniveau und unser gutes Arbeitslosenversicherungs- und Sozialsystem bleiben ein starker Magnet. Kommt nun gar die Mindestlohn-Initiative durch, dann gute Nacht, liebe Schweiz! Die Schweiz würde für ausländische Arbeitskräfte noch attraktiver. Einmal arbeitslose Ausländer bekämen dann nicht mehr 70 bis 80 Prozent von vielleicht 3400 Franken, sondern von 4000 Franken. Das würde sich wie ein Lauffeuer herumsprechen. Neue EU-Beitrittskandidaten wie Montenegro, Serbien, die Türkei und vielleicht bald auch die Ukraine werden, einmal in der EU, einen zusätzlichen Migrationsdruck auf die Schweiz auslösen. Die EU vergrössert sich zusehends nach Osten. Dadurch wird das Wohlstandsgefälle zwischen der EU und der Schweiz zunehmen. Die Sogwirkung wird verstärkt; unser hohes Lohn- und Sozialniveau, die politische Stabilität, die tiefen Steuern und andere Faktoren werden die Schweiz als Arbeitgeberin attraktiv halten.

Aus dieser Überzeugung heraus glaube ich, dass wir die Zuwanderung nur mit einem Deckel in den Griff bekommen. Ebenso stark gewichte ich den Schutz der Umwelt und der Natur. Ich will nicht Jahr für Jahr 30 000 neue Wohnungen und 40 000 zusätzliche Autos hinnehmen. Für jede Zuwandererin, jeden Zuwanderer werden 410 Quadratmeter Siedlungsfläche neu beansprucht. Ich will nicht alle paar Jahre über eine milliardenschwere Fabi-Vorlage, ein neues Raumplanungsgesetz, eine Zweitwohnungs-Initiative oder andere Vorstösse aufgrund der Auswirkungen einer starken Zuwanderung entscheiden müssen. Seit Jahrzehnten werden jede Sekunde 1,1 Quadratmeter Fläche zubetoniert. So kann es nicht weitergehen! Dazu liebe ich die Natur zu sehr. Ich will den Nachhaltigkeitsartikel 73 der Bundesverfassung - und darauf habe ich meinen Schwur geleistet - respektieren. Dieser verlangt: "Bund und Kantone streben ein auf Dauer ausgewogenes Verhältnis zwischen der Natur und ihrer Erneuerungsfähigkeit einerseits und ihrer Beanspruchung durch den Menschen andererseits an." So steht es in Artikel 73 der Bundesverfassung.

Was heisst "auf Dauer"? In den letzten fünf Jahren hatten wir eine Bruttozuwanderung von durchschnittlich 146 000 Personen oder ein Wachstum von einem Prozent. Dies ist übrigens fünfmal mehr als in der EU. Oder anders ausgedrückt: Die Schweiz hat ein ebenso grosses und starkes Bevölkerungswachstum wie Indien. Indien wächst jährlich um 1,2 Prozent. Da die Masseneinwanderungs-Initiative eine dreijährige Übergangsfrist beinhaltet, wird die starke Zuwanderung anhalten. Ich wäre nicht überrascht, wenn diese aus den vorhin erwähnten Gründen sogar markant höher als in den letzten Jahren ausfiele. Mit Nachhaltigkeit hat unser gegenwärtiges Einwanderungssystem nichts zu tun. Darf sich denn eigentlich ein Schweizer in fünfzig Jahren - in fünfzig Jahren sind wir, bei einem Wachstum von 0,2 Prozent, bei [PAGE 276] 9 Millionen Einwohnern angelangt - noch mit einer Ausländerin verheiraten? Dürfen dann die Schweizer Firmen auch noch ausländische Angestellte einstellen? Darf ein ausländischer Student dann auch noch an einer Schweizer Universität studieren? Darf ein wohlhabender ausländischer Rentner dann auch noch eine Zweitwohnung bauen lassen? Oder ganz einfach: Darf die Schweiz in fünfzig Jahren auch noch wachsen?

Die Baubranche verzeichnete letztes Jahr ihren Allzeitrekord. In meinen politischen Entscheidungen hat die Nachhaltigkeit eine ganz grosse Bedeutung. Ich will, dass auch künftige Generationen die Schweiz weiterentwickeln dürfen, dass sie weiterbauen und weiterwachsen dürfen. Da machen sich die politisch grünen und linken Parteien grosse Sorgen um die Schweiz in hunderttausend Jahren, was das Atommüll-Endlager anbetrifft, sie akzeptieren aber, dass jede Sekunde 1,1 Quadratmeter Kulturland zubetoniert werden und dass jeder neue Zuwanderer, ich habe es angetönt, 410 Quadratmeter Siedlungsfläche beansprucht.

Gerade der Ständerat muss Minderheiten schützen. Er ist für die Wahrung ausbalancierter Interessen so, wie es in der Bundesverfassung steht, verantwortlich. Wir alle lieben eine intakte Natur, Landschaft und Biodiversität, saubere Luft, ein lärmfreies Sein genauso wie eine nachhaltig florierende Wirtschaft. Genau darum haben wir in unserer Bundesverfassung diesen Nachhaltigkeitsartikel, Artikel 73. Wir müssen ihn respektieren. Die extrem starke Zuwanderung, Verbauung, Zersiedelung und Verbetonierung der letzten Jahre haben diesen Artikel verletzt; zumindest aus Sicht der Natur und Umwelt wurde er verletzt.

Leider ist es eine Tatsache, dass viele Volksinitiativen inhaltlich und zeitlich nur mangelhaft umgesetzt werden. Ich bin daher nicht allzu optimistisch, was die Masseneinwanderungs-Initiative betrifft, ob die ausführenden Gesetze eine markante Reduktion der Zuwanderung bewirken werden. Genau darum geht es bei der Ecopop-Initiative. Sie deckelt die Zuwanderung. Sie bringt einen Lösungsansatz, welcher bei der Masseneinwanderungs-Initiative fehlte und auf jedem Podium im Zentrum der Diskussion stand. Landauf, landab hiess es: Wie hoch sollen die Kontingente sein, wie hoch soll die Höchstzahl sein? Nun kommt mit der Ecopop-Initiative die Antwort: 0,2 Prozent. Mit einem über drei Jahre hinweg durchschnittlichen zuwanderungsbedingten Bevölkerungswachstum von 0,2 Prozent kriegen wir immer noch die Fachkräfte, welche wir brauchen. Bei einer Nettozuwanderung von zurzeit - ich unterstreiche: zurzeit - 80 000 Personen dürften somit bei der Annahme der Ecopop-Initiative brutto 96 000 Personen jährlich in die Schweiz kommen.

Eine jährliche Bruttoeinwanderung von 96 000 Personen genügt; sie genügt der Wirtschaft, den Universitäten und dem Forschungsplatz, und sie genügt für den Familiennachzug. 96 000 mehr Zuwanderer pro Jahr wären im aktuellen Fünfjahresvergleich von 146 000 zugewanderten Personen lediglich eine Reduktion von 34 Prozent. Eine Reduktion der Bruttozuwanderung von 34 Prozent ist akzeptabel und wird von der Schweizer Bevölkerung gewünscht. Die durchschnittlich 0,2 Prozent oder die 16 000 ständigen Bewohner mehr pro Jahr, über drei Jahre, sind also absolut vernünftig. Dieses Wachstum entspricht - ich habe es angetönt - der gesamten Zuwanderung in der EU; die EU hat heute ein Bevölkerungswachstum von 0,2 Prozent. Dieses Wachstum entspricht sogar dem vom Bundesamt für Statistik errechneten mittleren Szenario der Bevölkerungsentwicklung. Die 0,2 Prozent sind also kein Hirngespinst; eine Nettozuwanderung von 0,2 Prozent ist nachhaltig und vertretbar.

Ich habe es bereits angetönt: Darf unsere Gesellschaft - die Gesellschaft unserer Enkel, unserer Urenkel - auch noch wachsen? Gerade wer das Wachstum als ultimative Maxime propagiert, sollte doch bitte so fair sein und diese Möglichkeit den Bewohnern dieses Landes vielleicht auch noch im Jahr 2050 oder im Jahr 2060 und danach zugestehen. Ist es nicht etwas gar egoistisch, wenn unsere heutige Generation und Politik jegliches Wachstum vorwegnimmt, sodass in der Zukunft niemand mehr daran teilhaben kann?

Gerade weil eine Reduktion der Bruttozuwanderung vertretbar ist, hat die Ecopop-Initiative eine Chance. Die SPK hat es verpasst, ihr einen indirekten oder einen direkten Gegenvorschlag gegenüberzustellen; ich habe mich dafür starkgemacht, dass ihr ein indirekter oder ein direkter Gegenvorschlag gegenübergestellt wird. Bereits bei der Masseneinwanderungs-Initiative hat man es nicht für notwendig gehalten, der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Das war ein Fehler, den man nun wiederholt. Ich habe mich in der Kommission für einen Gegenvorschlag starkgemacht.

Ohne SVP-Logo hätte die Masseneinwanderungs-Initiative - das sei vielleicht noch angemerkt - wohl noch ein paar Prozent mehr Jastimmen erreicht. Traut es das Volk,so wie ich, Bundesbern nicht zu, die Masseneinwanderungs-Initiative der SVP massiv umzusetzen, wird es bei der Ecopop-Initiative auf die Ja-Seite kippen.

Dies sind meine Überlegungen, die mich veranlassen, die Ecopop-Initiative zu unterstützen.