Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2014-03-19

Wortprotokoll

Ich kann die Chancen für den Bundesrat schon etwa abschätzen. Ich möchte aber einfach die Gelegenheit nutzen, Ihnen hier ein paar Informationen zur Situation mit Algerien zu geben. Ich denke, es ist wichtig, dass auch bekannt ist, wie die Ausgangslage ist.

Die Motion verlangt ja, dass der Bundesrat Algerien dazu veranlasst, das Zusatzprotokoll zum Rückübernahmeabkommen von 2006 zu unterzeichnen. Sie haben den zweiten Satz gestrichen. Ich anerkenne, dass Ihre Kommission immerhin so viel Realitätssinn beweisen will, dass man nicht meint, man könne Algerien dann mit Retorsionsmassnahmen zu irgendetwas zwingen.

Kurz zur Situation mit Algerien: Die Zahl der Asylgesuche von Algeriern hat seit 2011 stetig zugenommen. Es ist aber nicht so, dass, umgekehrt, niemand wieder nach Algerien ausgereist ist. Wir hatten im Jahr 2013 immerhin 911 Algerier, die kein Asyl bekommen haben und ausgereist sind. Aber es ist klar: Die Entwicklung insgesamt ist unbefriedigend, denn die Zahl der Rückführungen verharrt auf niedrigem Niveau. Die Zahlen zeigen aber auch, dass die Zusammenarbeit mit Algerien nicht völlig blockiert ist, sonst hätten wir null Rückführungen.

Die Motion erwähnt, dass ein bilaterales Rückübernahmeabkommen besteht, das 2007 in Kraft getreten ist. Das ist die Grundlage. Das Zusatzprotokoll von 2009 ist von Algerien nicht unterzeichnet worden. Für die Umsetzung des Rückübernahmeabkommens mit Algerien, das heisst für die Identifikation und die Rückführung von Personen, braucht es das Zusatzprotokoll nicht zwingend. Das können Sie schon daraus ersehen, dass es zu Rückführungen nach Algerien kommt. Absolut entscheidend ist der Wille zur Zusammenarbeit - das ist das A und O. Da können Sie so viel Papier verwenden, wie Sie wollen, am Schluss ist der Wille da, oder er ist eben nicht da. Algerien hat deutlich gemacht, dass es das Zusatzprotokoll derzeit nicht zu unterzeichnen gedenkt. Daher ist es für uns prioritär, die operationelle Zusammenarbeit auf der Basis des bestehenden Abkommens zu verbessern. Es geht darum, dass die Identifikation der ausreisepflichtigen Personen massgeblich beschleunigt werden kann. Da haben wir grosse Schwierigkeiten, und ich habe deshalb Sonderbotschafter Eduard Gnesa, er ist Sonderbotschafter für internationale Migrationszusammenarbeit, beauftragt, das Dossier Algerien prioritär zu behandeln. Es ist ihm immerhin geglückt, den Dialog mit Algerien 2012 neu zu beleben.

Im April 2013 kam eine algerische Delegation in die Schweiz. Erstmals haben im Juli und im September 2013 zentrale Befragungen von ausreisepflichtigen Personen durch Konsulatsmitarbeiter stattgefunden. Konkrete Resultate dieser Befragungen liegen aber immer noch nicht vor - auch das ist eine Tatsache. Derzeit sucht man einen Termin, um mit Algerien die Entwicklung der Zusammenarbeit in den letzten Monaten zu evaluieren. So läuft diese Zusammenarbeit. Das ist mühsame Kleinstarbeit, der Versuch, in kleinsten Schritten überhaupt in Kontakt zu kommen.

Noch etwas: Algerien stellt auch Gegenforderungen an die Schweiz, und zwar Gegenforderungen, die die Schweiz aus rechtsstaatlichen Gründen nicht erfüllen kann. Algerien möchte mit der Schweiz ein Auslieferungsabkommen, bei dem es Algerien prioritär um die Auslieferung von Personen geht, die unter dem Vorwurf terroristischer Betätigung stehen, die aber in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt sind. Das können wir nicht unterzeichnen.

Die Verhaftung des ehemaligen Verteidigungsministers Khaled Nezzar durch die Genfer Justiz aufgrund einer Anzeige wegen Kriegsverbrechen hat die Zusammenarbeit zusätzlich belastet; das können Sie sich vorstellen. Auf das Verfahren, das beim Bundesstrafgericht noch anhängig ist, haben wir aufgrund der Gewaltentrennung keinen Einfluss.

Abschliessend möchte ich darauf hinweisen, dass die Schweiz mit diesen Problemen mit Algerien nicht alleine ist. Praktisch sämtliche europäischen Staaten haben Probleme in der Zusammenarbeit mit Algerien. Das soll Ihnen kein Trost sein, aber ich darf Ihnen versichern: Wir tauschen uns mit diesen Staaten regelmässig aus. Wir suchen nach neuen Lösungsansätzen, wir suchen nach Druckmöglichkeiten gegenüber Algerien, und wir schauen, ob wir zusammen mit den anderen europäischen Staaten vorwärtskommen könnten.

Aber, noch einmal: Für uns ist es prioritär, konkrete Verbesserungen im Vollzug zu bekommen, das gegenseitige Vertrauen zu stärken, es ist aber nicht realistisch und auch nicht zielführend, in diesem Text einfach auf der Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zu bestehen.

Ich bitte Sie, nicht Symbolpolitik zu betreiben, sondern Realpolitik. Und ich habe jetzt ausführlich dargelegt, was wir tun, in täglicher Kleinarbeit mit sehr viel Aufwand.

Wir haben das gleiche Ziel, aber wir denken, wir sind auf dem besseren Weg. Ich bitte Sie deshalb, die Motion, auch in abgeänderter Form, abzulehnen.